Auszug - Erörterung und Diskussion des Jahresergebnis Haushaltsjahr 2009  

Der Finanzdezernent, Herr Band, berichtet mit Schwerpunkt auf den Punkt Basiskorrektur 2009. Er erklärt, die Fragen zur hauswirtschaftlichen Sperre wurden in der letzten Sitzung der BVV beantwortet.

Im Jahr 2008 hatte der Bezirk zum ersten Mal ein negatives Abschlussergebnis in Höhe von 782 Tausend Euro zu verzeichnen. Das Ergebnis der Basiskorrektur ergab, dass sich der negative Abschluss im Jahr 2009 auf 4,145 Millionen Euro erhöht hat. Herr Band betont, dass es im Hinblick auf dieses Ergebnis keine Alternative zum Infrastrukturkostensenkungsbeschluss des Bezirksamtes gibt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat im Jahre 2009 eine Basiskorrektur in einer Höhe von 31 Millionen Euro vorgenommen. Im Jahr 2008 waren es 20 Millionen Euro. Herr Band vertritt die Auffassung, dass der Senat mit einer Basiskorrektur in dieser Größenordnung der ursprünglichen Unterfinanzierung der Bezirke besser Rechnung trägt.

Dem Bezirk verbleibt nach Abzug des negativen Abschlussergebnisses noch ein aus den Vorjahren existierendes Guthaben von 8,2 Millionen Euro, welches sich nochmals um 1 Million Euro für die Baumaßnahme Jugendfreizeitheim Mariendorfer Damm verringert. Des Weiteren ist für den Haushalt 2011 die Summe von 5,6 Millionen Euro PMA nicht aufgelöst. Herr Band erklärt, die haushaltswirtschaftliche Sperre war nach dem Ergebnis der Basiskorrektur in Verbindung mit dem Guthaben des Bezirkes nicht aufrecht zu erhalten.

BV Oltmann erklärt sich mit den Ausführungen des Bezirksbürgermeisters nicht zufrieden. Er hätte sich gewünscht, dass dieser detaillierter auf den Jahresabschluss 2009 eingehen würde, insbesondere auf die Punkte, in welchen die Basiskorrektur höher als erwartet ausgefallen ist sowie die dafür zugrunde liegenden Sachverhalte. Herr Oltmann bittet weiterhin um eine Erläuterung zu den größeren Positionen bezüglich des erwirtschafteten Überschusses, wie z.B. Hilfe zur Erziehung, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sanierungsgelder usw. Auch die Frage der Einnahmeverbesserungen in der Größenordnung von 10,5 Millionen Euro sollten nochmals erläutert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte des weiteren die Höhe der im Jahr 2009 nicht verausgabten Personalmittel beziffert haben und erwartet einen Bericht über das Ergebnis der Haushaltssperre auch vor dem Hintergrund der von ihr betroffenen Bereiche sowie eine Erläuterung zu den von der haushaltswirtschaftlichen Sperre ausgenommenen Bereiche.

Herr Band erklärt, er hätte in Beantwortung mündlicher Anfragen zu diesen Punkten bereits Stellung genommen, er bittet aber Frau Haß die Fragen zu beantworten.

Sie führt unter anderem aus:

-          SenFin hat eine Fortschreibung der Zuweisung durch Entgeldsteigerung basiskorrigiert (unter anderem bei KZE, Eingliederungshilfe Soz, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten usw.)

-          Mittel aus 7er Titeln wurden nicht verausgabt

-          Die Einsparungen im Personalbereich werden zurzeit noch berechnet, sie vermutet aber, dass es sich um eine Summe von 4-5 Millionen Euro handeln wird.

Auf Wunsch von BV Olschewski sagt die Verwaltung zu die genauen Zahlen dem Ausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen, diese auf die Abteilungen aufzugliedern und das Trägermodell gesondert auszuweisen. Er bittet das Bezirksamt des Weiteren die Höhe der für die Infrastrukturkostensenkung notwendigen Mittel zu beziffern. Herr Olschewski weist auf zu erwartende Haushaltsrisiken durch die Schulstrukturreform hin.

BV Ahlhoff befragt das Bezirksamt, ob außer der Baumaßnahme Baußnernweg weitere Baumaßnahmen von der Haushaltssperre betroffen waren.

BzBm berichtet, dass vor allem „Neubeginner“ wie Baußnernweg und Arnulfstraße von der Haushaltssperre betroffen waren. Für die Arnulfstraße hatte auch der Hauptausschuss eine Sperre verfügt. Die beiden Maßnahmen werden nach Aufhebung der Haushaltssperre weiter geführt. Im Juni wird am Baußnernweg begonnen. Herr Band erklärt, dass kein finanzieller Schaden und keine Verzögerung entstanden sei, da mit der Baumaßnahme ohnehin erst nach dem Winter hätte begonnen werden können. Einzig der Bedarf dieser Sportstätte muss nochmals von der Fachabteilung nachgewiesen werden.

Herr Oltmann bemängelt, dass die geforderten schriftlichen Vorlagen dem Ausschuss nicht bereits vorliegen. Ergänzend bittet er darum, dass das Bezirksamt eine Aufstellung darüber beifügt, mit welcher Basiskorrektur für die einzelnen Bereiche gerechnet wurde und wie diese dann tatsächlich eingetreten ist.

Das Bezirksamt wird gebeten auszuführen, mit welcher Entwicklung für den Bereich Hilfe zur Erziehung gerechnet wird, da sich die finanziellen Voraussetzungen im Jahr 2010 geändert haben. Herr Oltmann bemängelt die bisherigen Bemühungen zur Infrastrukturkostensenkung des Bezirksamtes als nicht ausreichend und fordert zur nächsten Ausschusssitzung eine schriftliche Übersicht über die einzelnen Schritte zur Senkung der Infrastrukturkosten an.

Herr Band betont, dass das Bezirksamt 5,2 Millionen Euro an Infrastrukturkosten einsparen will. Er weist jedoch in diesem Zusammenhang auch auf die Drucksache 1410/XVIII sowie die Diskussionen um die Aufgabe des Rathauses Friedenau hin. Herr Band betont ferner, dass für die Umsetzung der Infrastrukturkostenbeschlüsse neben der vom Hauptausschuss für das Toilettensanierungsprogramm gesperrten Summe von ca. 800 Tausend Euro weitere Mittel aus der baulichen Unterhaltung benötigt werden. Herr Band beziffert u.a. die Unterausstattung im Tiefbaubereich auf 4 Millionen Euro. Diese Tatsache könnte zu Stilllegungen von Baustellen führen.

Herr Oltmann kritisiert unter anderem, dass die Verwaltung Kostenschätzungen in Auftrag gibt, die über die Verkehrs- und Betriebssicherheit von Immobilien hinausgeht. Er fordert eine Grobplanung auf deren Grundlage man die Aufgabe von Immobilien beraten kann. In diesem Zusammenhang legt er einen Entwurf für eine Beschlussempfehlung vor.

Text:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bedarfsfall nur noch solche Kostenschätzungen in Auftrag zu geben, die als Ziel die Betriebsfähigkeit und Verkehrssicherheit der jeweiligen Immobilie definieren. Über Ausnahmen entscheidet der Hauptausschuss.

Im o.g. Sinn erwartet der Hauptausschuss eine Kostenschätzung zum Haus am Kleistpark bis zu seiner Sitzung im Juni 2010.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Beschlussempfehlung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Im Zuge der Zusammenfassung der vom Ausschuss gewünschten Berichtsaufträge betont Herr Band, dass einzelne Punkte noch im Bezirksamt in der Beratung stehen. Verlässliche Zahlen sind noch nicht zur nächsten Sitzung zu allen Berichtsaufträge aufzuliefern.

Auch die Mitarbeiter/innen der Verwaltung verdeutlichen, die Problematik vor der sie momentan stehen und bitten um Verständnis, falls verlässliche Zahlen nicht zur Junisitzung aufgeliefert werden können.