Auszug - Ab ca. 18.45 Uhr Gespräch mit Herr Bezirksstadtrat Schworck Verbraucherschutz Überprüfung Restaurants und Imbisslokale im Bezirk
Grund für
die Einladung von BzStR Schworck waren die Ausführungen des Vorstands des
Behindertenbeirats auf der letzten Sitzung. Dieser beklagte die ihm
vorgetragenen Beschwerden zum Umgang der Verwaltungsmitarbeiter z.B. im Bürgeramt
mit behinderten Menschen. Des
weiteren bat BV Pschollkowski während der letzten Sitzung darum, dass die
Thematik der „Ekellisten“ im Ausschuss beraten werden sollte. Zu den
vorgetragenen Vorkommnissen im Bürgeramt erklärt BzStR Schworck, ihm lägen
keinerlei Beschwerden behinderter Bürger über Mitarbeiter des Bürgeramtes vor.
Im Rathaus Schöneberg gebe es seit Beginn des Umbaus keinerlei Wartezeiten im
Bürgeramt, da ausschließlich Termine vergeben werden würden. Behinderte
Bürger würden in allen drei Bürgerämtern vorrangig bedient, so dass es für
diese ohnehin zu keinen Wartezeiten kommen würde. Seine Mitarbeiter seien
umfassend über ihre Pflichten im Umgang mit behinderten Kunden informiert. Herr
Schworck bittet darum, dass im Falle einer Beschwerde er oder Frau Schneider
darüber informiert werden, damit er sofort darauf reagieren könne. BD May
erklärt, dass auch sie, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, behinderte
Menschen zu den bezirklichen Bürgerämtern begleiten würde und die vorgetragenen
Beschwerden ihrer Meinung nach berechtigt sind. Sie bittet die Verwaltung um
Übersendung der Vereinbarung zum Umgang mit behinderten Kundinnen und Kunden. BV Rade
betont, dass Schulungen der Mitarbeiter wichtig seien um die Sensiblität für
den Umgang mit behinderten Menschen zu wecken und zu fördern sowie zusätzlich
ein niedrigschwelliges Beschwerdemanagement nötig sei. Im Zuge
der ausgibigen und manchmal kontroversen Diskussion beschließt der Ausschuss
dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Der
Vorsitzende wird gebeten einen passenden Sitzungstermin für die nächste Sitzung
zu finden, da Herr Schworck grundsätzlich zeitgleich im Ausschuss für Umwelt,
Natur und Verkehr anwesend sein muss. BV Dr.
Baack beantragt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit das Thema
„Ekellisten“ auf der nächsten Sitzung zu beraten. BzStR Schworck
erklärte, dass es momentan noch keinen Handlungsdruck gebe. |
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