Auszug - Auswirkungen der Bauordnungsnovelle auf öffentliche Gebäude (auf Antrag BV Rimmler, vertagt vom 18. März 2010)  

Die Verwaltung erklärt, dass die neue Bauordnungsnovelle keine Auswirkungen auf öffentliche Gebäude habe. Gegenstand der Änderungen sind vier Sachverhalte

–        Neuregelung bei Werbeanlagen

–        Verfahrensfreiheit bei Außenwanddämmungen

–        Klarstellung bei Regelungen zu Bauproduktezulässigkeit

–        Verbot von Abfallschächten

Die Änderungen werden im einzelnen erläutert und begründet, warum diese Änderungen öffentliche Gebäude nicht betreffen.