Auszug - der BVV vom 17.02.2010 - Beteiligung der BVV bei der QM-Mittelvergabe! - mitberatend  

BV Dittmeyer begründet den Antrag für Ihre Fraktion und weist in diesem Zusammenhang auf die Erfüllung des Auflagenbeschlusses zum Haushalt 2010/2011 aus dem Abgeordnetenhauses hin.

Gegenmeinungen zum Antrag kamen von BV Siebert, BV Jäkl und BV Hauschild, die eine Einbeziehung der BVV in die Auftragsvergabe des Quartiersmanagement ablehnen.

Der Antrag erhielt Zustimmung von der FDP-Fraktion. BV Glowinski führt dazu aus, dass sie einen Interessenkonflikt durch die Tatsache sieht, dass Mitglieder des Quartiersrates auch ihre eigenen Projekte fördern, auch wenn sie an den eigentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen. Eine vergleichbare Problematik gibt es auch bei den Beiratsmitgliedern für dezentrale Kulturarbeit.

BV Siebert äußert Unmut über die Zustimmung der FDP und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass damit den Quartiersräten unterstellt wird, finanzielle Mittel für andere Belange auszugeben und nicht für die Auftragsvergabe. Weiterhin bemängelt er, dass der Ausschussvorsitzende die Äußerung von BV Glowinski nicht gerügt hat.

Der Ausschussvorsitzende macht BV Siebert darauf aufmerksam, dass es sich seiner Auffassung nach, um eine zulässige Meinungsäußerung der FDP-Fraktion handelt und er keine Notwendigkeit einer Rüge oder Zurechtweisung von BV Glowinski sieht. Ferner steht BV Siebert bzw. der SPD frei, den Vorgang ggf. im Ältestenrat vorzutragen. BV Siebert beantragt Aufnahme des Vorgangs in das Protokoll. Dies wird vom Ausschussvorsitzenden zugesagt.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.