Auszug - Konsequenzen des Zuständigkeitswechsels der Aktivierungshilfen zum JobCenter  

Zu diesem Thema berichtet Frau Schötter, dass seit 2005/2006 zwei Aktivierungshilfen „FAIR“ und „B1“ als Instrument in Einsatz kommen. Beide Projekte werden vom Jugendamt sowie auch vom JobCenter als sehr wichtig angesehen und gemeinsam finanziert.

In jedem Jahr kommt es bei der Anschlussfinanzierung zu Problemen durch die geänderten bzw. schwierigen Haushaltslagen im Bezirk und sich jährlich ändernden Rechtsgrundlagen beim JobCenter. Dank der guten Kooperation zwischen Jugendamt und JobCenter konnten in den letzten Jahren Lösungen gefunden werden.

Frau Fechner berichtet den Anwesenden, dass es sich bei den Maßnahmen um ein Instrument handelt, das sowohl in die Arbeitsmarktpolitik als auch die Jugendsozialarbeit fällt. Die Aktivierungshilfen sind eine niedrigschwellige Orientierungs- und Qualifizierungsmaßnahme für die Zielgruppe der unter 25jährigen, um diese an den Arbeitsmarkt oder an weitergehende, höherschwellige Maßnahmen heran zu führen.

Sie berichtet weiterhin von der Problematik der in diese Maßnahmen vermittelten Jugendlichen sowie von der Arbeit der Projekte.

Der Bezirk finanzierte bisher die Maßnahmen zu 51%, der Rest wird vom JobCenter getragen. Dadurch fällt die „Auftragsvergabe“ ans Jugendamt. Dieses ist nicht gezwungen Maßnahmen im „Regionalen Einkaufszentrum“ oder über Ausschreibungen zu vergeben, sondern kann sich „lokaler Netzwerke“ bedienen

Durch die geänderte Haushaltslage sah sich das Jugendamt im letzten Jahr nicht mehr in der Lage weiterhin 51% des sehr kostenintensiven Projekts „FAIR“ zu finanzieren. Hier kam das Instrument § 60f SGBII „Freie Förderung“ zum Einsatz. Das bedeutet, 10% der Mittel des JobCenters konnten für Projekte der  Freien Förderung verwendet werden.

Für das Jahr 2010 ist dies auch gesichert, aber das JobCenter hat signalisiert, dass für das Jahr 2011 die „Freie Förderung“ für die Gruppe der unter 25jährigen nicht mehr möglich sein wird.

Lt. Frau Fechner ist das die Einstellung des hiesigen JobCenters, welche nicht von den JobCentern anderer Bezirke geteilt wird.

Der Wegfall der Freien Förderung bzw. der Co-Finanzierung durch das Jugendamt hätte zur Folge, dass das Projekt über das Regionale Einkaufszentrum ausgeschrieben werden müsste.

Das Beratungsprojekt „B1“ wird weiterhin vom Jugendamt Co-Finanziert. Allerdings wird das Projekt im April auslaufen und auch hier sieht das JobCenter momentan keine Möglichkeit, das Projekt ohne Ausschreibungen über das Regionale Einkaufscenter weiter zu finanzieren.

Frau Wagener nimmt für das JobCenter Stellung zu dem Thema.

Das JobCenter hat mit dem B1-Projekt sehr gute Erfahrungen gemacht.

Die Anspruchsnorm ist mittlerweile weg gefallen und es gibt sehr detaillierte Vorschriften für das JobCenter. Die Bitte an das Regionale Einkaufszentrum, einer freihändigen Vergabe zuzustimmen, wurde unter anderem mit Kostenbegründung abgelehnt.

Es wurde mitgeteilt, dass selbst der Zuschuss in Höhe von 49% für das Projekt teurer wäre als wenn eine Ausschreibung über das Regionale Einkaufszentrum erfolgen würde, selbst wenn diese zu 100% finanziert würde.

Sie beschreibt die Verfahrensweise bei der Ausschreibung über das Regionale Einkaufsz-entrum.

Frau Schöttler erklärt, der Bezirk wird sich nicht mit 51% an der Ausschreibung eines Projektes über das Regionale Einkaufszentrum beteiligen. Das Projekt hat gute Arbeit geleistet und ggf. wird der Bezirk ein kleineres Projekt entwickeln.

Sie bittet das JobCenter auch um eine Aussage zum Projekt FAIR.

Im Zuge der Diskussion stimmt Frau Schöttler dem Vorschlag von Frau Dr. Klotz zu, gemeinsam ein Schreiben an die Senatsverwaltung zu verfassen.