Auszug - Stand der Dinge und Beratung
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Die
Mitglieder üben Kritik daran, dass der Schulentwicklungsplan n u r
den schulpolitischen Sprecher/innen vorliegt. StR Hapel
stellt fest, dieses sei der Transparenz geschuldet, der Schulentwicklungsplan (SEP)
befinde sich gegenwärtig im Bezirksamt in der Beratung. Weiterführend
informiert er u. a. über den bisherigen Verfahrensverlauf. Er sei einem starken
Druck ausgesetzt, überzählige Infrastruktur einzusparen. Auf der Grundlage der
Raumbedarfsprogramme wurde errechnet, was den Schulen an räumlicher Nutzung
zustehen würde und festgestellt, dass die meisten Schulen über wesentlich mehr
Räumlichkeiten verfügen, als ihnen nach dem Mindestraumbedarfsprogramm zustehe.
Das Bezirksamt habe beschlossen, dass der Bereich Schule bis Ende 2011
möglichst 2,5 Mio. Euro Infrastruktur einsparen soll. Das bedeute, dass die
Standorte mit zu vielen Räumlichkeiten mit Nach- oder Umnutzung versehen
werden. Hintergrund dieser Entwicklung seien sinkende Schülerzahlen. Es werde
nun, im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Schulentwicklungsplanung
versucht, das Beste möglichst für alle Beteiligten zu machen. Des
Weiteren wirft sich für StR Hapel die Frage auf, wie künftig mit der
Entwicklung der Standorte Sternberg- und Teltow-Grundschule umgegangen werden
soll. Angedacht sei, Sternberg- und Teltow-Grundschule zusammen zu fügen, die
Sternberg-Grundschule mit einer Filiale zu versehen, die Teltow-Grundschule
aufzuheben. Diese habe eine Kapazität von 552 Schüler/innen, aktuell 285
Schüler/innen und zum 01.08.2010, nach gegenwärtigem Stand, nur noch 249
Schüler/innen. Damit wäre sie erheblich unterausgelastet und würde nur noch
einzügig gefahren werden können. Unter dem Vorbehalt der Zusammenlegung, so StR
Hapel weiter, müsse man diesem Standorten insgesamt eine neue, attraktive
Perspektive geben, um sie dauerhaft halten zu können. Die
Vorsitzende bedankt sich beim Schulamt für die Vorlage des SEP, der u. a. in
einer besseren Qualität sowie einem vernünftigen Format gefertigt und lesbar
sei; weist jedoch auf einige Formalitäten hin und drückt ihre Verwunderung
darüber aus, dass das Schulamt diesen Plan nicht selbst gefertigt, sondern per
Werkvertrag outressort habe. Auf
Nachfrage der Schulleiterin der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule, Frau Lienke, wann
die Schulleitungen vom Schulträger den SEP vorgelegt bekommen, antwortet StR
Hapel: Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind heute per Fax für Mittwoch,
den 10.03.2010 eingeladen worden. Ferner
teilt StR Hapel auf Nachfrage der Vorsitzenden über die in einer Einladung des
Jugendamtes genannten Bildungsverbünde einzelner Schulen mit, dass er diese
nicht kenne. Im sei lediglich bekannt, dass ein Bildungsverbund in Marienfelde
im Entstehen sei; worüber er im Einzelnen berichtet. Die
Vorsitzende bittet das Bezirksamt um Erklärung von wem die im SEP formulierten
Sanierungsbedarfe ermittelt wurden; gibt es u. a. eine Prioritätensetzung,
Summenbildung pro Schule und ist dies mit dem Bauamt abgestimmt. Das sei
mit dem Bauamt abgestimmt, so StR Hapel. Zu den Einzelheiten führt Herr G. u.
a. aus, die Bauabteilung führe jährlich im Frühjahr, nach Vorgaben der
Senatsschulverwaltung, eine Analyse der Sanierungsbedarfe einzelner Standorte
durch, die von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werde – letztmalig im März
2009. Diese Zahlen seien entsprechend als Grundlage im SEP hinterlegt. Auf
Nachfrage der Vorsitzenden zum Abbau von sieben Zügen in Lichtenrade sei man,
so Herr G., zu dem Ergebnis gekommen, wenn alle sechs Standorte in Lichtenrade
als Grundschulstandorte erhalten werden sollen – und dieses sei Konsens
– so müssen an jedem einzelnen Standort entsprechend Reduzierungen,
Umnutzungen sowie zusätzliche Mengen entstehen, damit sich alle sechs Standort
finanzieren können. Zu den Standorten führt er mit erklärenden Erläuterungen u.
a. aus: Beim Standort
Käthe-Kollwitz-Grundschule sei ein Abriss des MURs beziehungsweise Abgabe des
Grundstückes die richtige Alternative oder möglicherweise schrittweise den
Ganztagsbereich mit hinein zu nehmen. Hinsichtlich
Standort Bruno-H.-Bürgel-Grundschule bringe der Abriss des MURs 0,8 Züge für
die Reduzierung des Standortes mit sich. Betreffend
Umrechnung bei der Nahariya-Grundschule verhalte sich die Sachlage so, dass
Grundschulklassen von der Elisabeth-Rotten-Schule nach Lichtenrade verlagert
werden und somit keine zusätzlichen Kosten entstehen, sondern Nutzung der vorhandenen
Räumlichkeiten. Beim
gesamten Komplex zwischen Halker Zeile, Luther-, Grimm- und Barnetstraße werde
schrittweise die Zügigkeit der Annedore-Leber-Grundschule auf eine 2 bis 3zügigkeit
zurückgeführt. Stand der Diskussion sei, dass die Elisabeth-Rotten-Schule als
Kompetenzzentrum in diesen Bereich hinein möchte. Beim
Standort Schule am Dielingsgrund wurde mit der Anmeldung 2009/2010
festgestellt, dass in der Größenordnung einer Klasse Schüler/innen aus Neukölln
in die Region Lichtenrade gekommen sind. Damit sei die Zügigkeit für eine 3zügigkeit
ausgelastet. Der
Standort Grundschule im Taunusviertel werde festgeschrieben auf eine 2zügigkeit,
der sportbetonte Zug bleibe erhalten. Frau N. –
Schulleiterin der Teltow-Grundschule - sowie Frau G. - Sonderpädagogin der
Teltow-Grundschule - berichten in aller Ausführlichkeit von ihrem gut
funktionierenden Schulkonzept und äußern ihr Unverständnis über die beabsichtigte
Zusammenlegung der Schulen. In der
nun folgenden sehr kontroversen Diskussion werden kritische Anmerkungen sowie
Nachfragen der Ausschussmitglieder zur beabsichtigten Aufhebung der
Teltow-Grundschule problematisiert. BV
Ahlhoff macht in der Debatte u. a. sehr dezidiert deutlich, dass die Fraktion
der SPD einer Schließung der Schule nicht zustimmen werde. BD
Werkentin weist u.a. auf das Elternwahlrecht hin. BV
Hackenberger weist darauf hin, dass es sich am Schulstandort Feurigstraße nicht
um einen Zusammenschluss zweier Schulen handelt, sondern dass die Teltow-Grundschule
aufgehoben und der Schulstandort durch die Sternberg-Grundschule genutzt werden
soll. Das
Elternwahlrecht, so BV Böltes, wolle hier niemand in Frage stellen, doch habe
der Grundsatz der Verteilung von Kindern auf Schulen eine sehr hohe Priorität.
Er gibt erklärende Hinweise dazu. BV Özsoy
macht u. a. deutlich, er schließe sich den Ausführungen von BD Werkentin an und
bemerkt zu den Ausführungen von BV Böltes, dass er ebenfalls zusammen mit der
CDU-Fraktion die Schließung der Grundschule im Taunusviertel beschlossen habe. BV Böltes
dementiert aufs schärfste diese Aussage. Er habe niemals die Schließung der
Taunusschule, weder mit der Fraktion der CDU noch mit sonst jemanden, beschlossen.
(Auf Wunsch von BV Böltes als Protokollnotiz). Herr D. weist
den von Frau G. u. a. geäußerten kritischen Anhaltspunkt, dass das Schulamt den
Elternwillen bei der Schulwahl manipuliert habe, deutlich zurück. Frau G.
formuliert nochmals den Sachverhalt. StR Hapel
teilt ausdrücklich die Einschätzung von BV Ahlhoff, dass in den sozial
schwierigen Gebieten eine Stadtentwicklungspolitik betrieben werden müsse, die
dazu führe, dass diese Schulen auch voll sind von Schüler/innen mit einer
entsprechenden Förderung; er gibt erklärende Erläuterung dazu. Frau N.
widerspricht vehement diesen Ausführungen und gibt erklärende Hinweise zur
Sachlage. Es kommt
abermals zu einer sehr angeregten Diskussion, in deren Verlauf die
Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Gäste ihre Standpunkte verdeutlichen
und die Vorsitzende, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und den noch
anstehenden Fragen, zum weiteren Verfahrensablauf Vorschläge unterbreitet. Nach
kurzer Beratung einigen sich die Mitglieder auf Einberufung einer
Sondersitzung. Demzufolge bittet die Vorsitzende, die schulpolitischen Sprecher
mögen sich am Ende der Sitzung zusammenfinden, um den Termin zu beraten. |
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