Auszug - Pflegestützpunkt für Tempelhof-Schöneberg gewährleisten der BVV vom 16.12.2009 (mitberatend, Ausschuss für Gesundheit und Menschen mit Behinderungen federführend))
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CDU-Fraktion erläutert zum
Vorgang, wonach der Antrag versehentlich eine Vergabe ausschließlich im Rathaus
Tempelhof vorsieht. Problematisch sei dabei auch eine eventuelle Bevorzugung
eines Anbieters. Letztendlich wird eine Formulierung ... Errichtung eines
Pflegestützpunktes im oder in der Nähe des
Rathauses Tempelhof ... vorgeschlagen. Nach Auskunft des BA bietet
das Rathaus wenige Platzmöglichkeiten, da es sich bei dieser Liegenschaft um
eine der „höchstverdichten“ handelt. Auf Vorschlag der
SPD-Fraktion sollte der Flächen- und Ausstattungsbedarf eines
Pflegestützpunktes ermittelt werden – der Antrag wird dazu an den
Sozialausschuss übermittelt und somit - vertagt - |
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