Auszug - Bericht des Bezirksamtes Hierzu wird das BA um Information über den Sachstand und ggf. vorliegende Ergebnisse über das Gutachten zur Arnulfstraße gebeten  

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und dem Protokoll als Anlage beigelegt.

Des Weiteren informiert Bezirksstadtrat Schworck wie folgt:

In der Arnulfstraße ist die Gesamtmaßnahme in folgende Teile zu unterteilen, die ggf. einzeln auch hinsichtlich der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes zu differenzieren sind:

• Erneuerung der Straßenfläche,
• Umbau der Gehwege,
• Veränderung der Fahrradwege,
• Verbesserung der Parkplatzsituation.

Hierzu gibt es verschiedene, bereits abgeschlossene und in Auftrag gegebene Gutachten.

Vertiefende Fragen zu dieser Problematik werden von Bezirksstadtrat Schworck beantwortet. Hierzu macht Herr Schworck auf direkte Nachfrage des Vorsitzenden deutlich, dass nach dem bisher vorliegenden Gutachten die Tragschicht der Straßenfläche seinerzeit in Beton hergestellt wurde, allerdings einzelne Risse aufweise, die sich durch den gesamten Fahrbahnaufbau erstrecken. Nach dem Gutachten müsse die Tragschicht allerdings nicht erneuert werden – insofern würde für diesen Teilbereich die Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entfallen. Hinsichtlich der Behandlung und Verfahrensweise zu den Rissen müsse ein gesondertes Gutachten beauftragt werden. Im Zweifel würden die Entscheidungen zur Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes erst während der Baudurchführung zu treffen sein, wenn die exakten Schäden erkennbar werden.

Auf Grund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt er verwundert mit, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung bereits seit einem Jahr in geplante Tiefbaumaßnahmen involviert wird.

Weiterhin informiert er über zwei Antwortschreiben verschiedener Absender. Diese werden dem Protokoll in Kopie beigefügt.

Außerdem teilt er mit, dass die BVG in Kürze plant, Fahrpläne an Haltestellen in Kürze mithilfe eines QR-Codes und einem Handy von Rollstuhlfahrern lesen zu können und das eine Fortbildungsveranstaltung für die Mitglieder der Baumschutzkommission am 04.02.2010 stattfindet.

Die Seniorenvertretung bittet darum, bei Änderungen der Fahrpläne der Bus-, S-Bahn und U-Bahnlinien allen Senioren entsprechende Mitteilungsformulare zukommen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende wird dahingehend Kontakt mit der BVG aufnehmen.