Auszug - der BVV vom 16.12.2009 - Sperrungen von Sportplätzen am Wochenende  

BV Hackenberger begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag.

StRin Schöttler bezieht sich auf die, in der letzten Sportausschuss-Sitzung geführte Diskussion in der der Fall und die daraus resultierenden Konsequenzen ausführlich dargestellt wurden. Eine entsprechende Arbeitsanweisung, in der klargestellt sei, dass ab sofort alle Platzsperrungen schriftlich zu dokumentieren und zu begründen seien, wurde an alle Sportplatzwarte einschließlich der Firma Alldienst herausgegeben. Nach einer bestimmen Frist werden diese Dokumente überprüft und gesehen, ob bestimmte einseitige Tendenzen damit entsprechend objektivierbar seien. Dieser Diskussion sei nichts weiter hinzuzufügen.

Zum Antrag selbst führt StRin Schöttler erklärend aus, dass es die Institution des Bereitschaftsdienstes im Dienstrecht nicht mehr gäbe. Am Wochenende könne nur ein Mitarbeiter, der dann auch eine entsprechende Vergütung erhalte, zusätzlich eingesetzt werden.

BV Fey macht deutlich, dass sich der Antrag bereits durch Verwaltungshandeln erledigt habe, da die meisten Fragen in der letzten Sportausschuss-Sitzung beantwortet wurden. Die Fraktion der SPD würde dem Antrag nicht zustimmen.

BV Hackenberger bittet um Zurückstellung des Antrages, um in der Fraktion der FDP nochmals über diesen zu beraten.

Dem stimmen die Mitglieder zu – der Antrag wird vertagt zur nächsten Sitzung.