Auszug - Ergänzung zur TO - "Wir waren Nachbarn"  

Auf Bitte von BV M. Kühnemann wurde dieser TOP zusätzlich auf die TO genommen.

StR Hapel informiert über die gegenwärtige Sachlage und teilt u.a. mit, dass die Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten bereit sei, einen Betrag in Höhe von 100.000 Euro als Anschubfinanzierung für die Verstetigung der Dauerausstellung „Wir waren Nachbarn“ zur Verfügung zu stellen. Daraus könnte man für die Jahre 2010/11 die jeweiligen Mehrkosten der Ausstellung in Höhe von 50.000 Euro finanzieren; jedoch seien in dem Schreiben Punkte aufgeführt, die auch im Bezirksamt zu heftigen Diskussionen geführt haben; so u.a die darin enthaltene Bedingung des Staatssekretärs Schmitz, die Räumlichkeiten mietfrei zu übertragen.

Laut Absprachen zwischen BzBm Band, dem Verein „Frag doch“ und ihm sei der Bezirk bemüht bis zu den Jahren 2010 und 2011 eine Finanzierung zu Stande zu bringen, und ab dem Jahr 2012 solle die gesamte Ausstellung in die Verantwortung und Finanzierung in eine noch zu gründende Stiftung gehen.

Eine Abklärung mit dem Staatssekretär hinsichtlich der Frage der Mietfreiheit sowie eine erneute Beratung am 08.12.2009 im Bezirksamt erfolgt. Momentan kämpfe der Bezirk um weitere finanzielle Verpflichtungen.

BV M. Kühnemann gibt zu bedenken, wie groß die Blamage des Bezirks sei, gewolltes und zur Verfügung gestelltes Geld wieder zurückgeben zu müssen. Sie macht deutlich, dass ein Appell des Ausschusses an alle Fraktionen dahingehend lauten müsse, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Beschlusslage komme.

In anschließender Beratung drücken die Mitglieder ihre Bestürzung über die aktuelle Situation aus. StR Hapel bedauert ausdrücklich, dass er gehalten sei, die Vertraulichkeiten der Bezirksamtssitzungen zu wahren.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, man müsse in jeglicher Hinsicht zu einer Ansicht kommen und schlägt vor, dass die Fraktionen am Montag in ihren Sitzungen nochmals beratend zu einer eindeutigen Haltung fänden, damit am Dienstag das Bezirksamt darüber eine Entscheidung finden könne. Vorbehaltlich dieser Fraktionsberatungen könne der Ausschuss einen Appell formulieren, dass er sich dafür einsetze, dass das BA einen Beschluss fällt der besagt, dass eine Dauerausstellung gebaut wird und das Geld des Senats, ohne die Grundbedingung der Mietfreiheit, verwendet werden kann.

Nach kurzer kontroversere Debatte verwirft die Vorsitzende den Gedanken eines Appells und hält die Beratung am Montag in den Fraktionen für hilfreicher.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.