Auszug - Vorschlag der Fraktion der SPD für eine Beschlussfassung Trägermodell versus Honorarmodell  

Dieser Punkt, der im Hauptausschuss während der Haushaltsberatungen mehrfach thematisiert wurde, wird auf Wunsch der Fraktion der SPD zusätzlich in die heutige Tagesordnung aufgenommen. Frau Zauner, die bereits eine Mail mit der genauen Darstellung der Hintergründe an die Ausschussmitglieder weitergeleitet hatte, erläutert ihren Vorschlag für eine Beschlussempfehlung.

Der in der anschließenden Debatte von der Fraktion der CDU geäußerte Wunsch auf Vertagung der Beschlussfassung wird abgelehnt. Abschließend fasst der Hauptausschuss mehrheitlich folgenden Beschluss:

Trägermodell versus Honorarmodell

1. Synchronisierung der Beratungsprozesse

Das Bezirksamt berichtet in jeder Hauptausschusssitzung über den Stand der Diskussionen und wird aufgefordert, seine Bemühungen der Übertragung des Trägermodells in die anderen elf Bezirke fortzusetzen. Alle Drucksachen aus dem Abgeordnetenhaus werden dem Haupt- und dem Sozialausschuss durch das Bezirksamt zeitnah übermittelt.

2. Statusrechtliche Überprüfung

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das alternative Honorarmodell vorab eine Abstimmung mit der DRV Bund über die statusrechtliche Prüfung der Honorarverträge durchzuführen und der Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis vor der Entscheidung über die Fortsetzung des Trägermodells mitzuteilen. Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, den erforderlichen Aufwand für die Umsetzung des Honorarmodells darzustellen.