Auszug - Pflegestützpunkt in Tempelhof-Schöneberg einrichten! - (federführend) aus der BVV vom 15.07.2009, das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit und Politik für Menschen mit Behinderungen liegt vor  

Das Votum des mitberatenden Ausschusses für Gesundheit wird vom Vorsitzenden verlesen. Er weist auf die Änderungswünsche des Gesundheitsausschusses hin.

BV Seltz äußert sich kritisch zum Antrag und der Empfehlung aus dem Ausschuss und begründet seine Bedenken ausführlich.

BzStR Krömer betont, dass es in Rathausnähe bereits in der Reinhardstraße den Pflegestützpunkt gebe. Dieser ist leider nicht barrierefrei zugänglich, jedoch fällt die Einrichtung von Pflegestützpunkten nicht in die Zuständigkeit der Bezirksämter. Auch sieht sich das Bezirksamt nicht in der Lage den zuständigen Kassen Räumlichkeiten anzubieten bzw. bei Dritten zu suchen.

Das Rathaus Tempelhof ist im Bezirk von allen Rathausern am dichtesten besetzt.

BV Kühne sieht die Verknüpfung des Stützpunktes mit der Abteilung Soziales im Rathaus Tempelhof als Chance. Es sollten dort Räume an den Träger vermietet werden.

Die CDU-Fraktion äußert sich dahingehend, dass sie sich dem Antrag nicht anschließen wird.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt