Auszug - der BVV vom 30.09.2009 - LED-Werbeanlage am Gasometer: Auf Vertragserfüllung bestehen
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der BVV vom 30.09.2009 - LED-Werbeanlage am Gasometer: Auf
Vertragserfüllung bestehen BV Müller-Follert
begründet für seine Fraktion den Antrag. Herr Krömer erklärt, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld
des Antrages Schritte unternommen habe. Er führt aus, dass im Vertrag
festgehalten wurde, dass spätestens 9 Monate nach Inbetriebnahme der
LED-Werbeanlage Sanierungen am Gasometer durchzuführen seien. Diese Frist sei
beendet. Die Verwaltung hat nun den Investor aufgefordert Unterlagen
vorzulegen, die die Sanierung belegen. Am 28.09. erhielt die Verwaltung die
Mitteilung, dass die Sanierung fristgerecht begonnen habe und nicht
unterbrochen worden sei. Die Fraktion der CDU könnte dem Antrag folgen, wenn der
letzte Absatz gestrichen werden würde, da dieser durch den erfolgten Bericht
auf der heutigen Sitzung bereits erledigt wäre. Die Fraktion der SPD wünscht einen schriftlichen Bericht der
Verwaltung. Nachdem der Wunsch nach Vertagung der CDU-Fraktion
mehrheitlich abgelehnt wurde, kommt es zur Abstimmung über die Drucksache:
mehrheitlich beschlossen Der
Ausschuss empfiehlt der BVV: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Firma
"Denkmal Plus“ auf Erfüllung des Vertrages über die Instandsetzung
des Gasbehälters aus Erträgen einer LED-Werbeanlage zu bestehen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen |
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