Auszug - zweite Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 Tempelhof-Schöneberg dritte Runde: Schlussrunde und Herbeiführung einer Beschlussempfehlung für die BVV am 23. September 2009  

Zunächst ruft die Vorsitzende erneut Punkt VII des Vorberichts „Bürgerhaushalt „ auf. Die unter Punkt 15 bis 19 eingebrachten Vorschläge waren in dem Vorbericht bisher noch nicht enthalten. Die einzelnen Punkte werden zur Kenntnis genommen.

Abschließend stimmt der Ausschuss einstimmig zu, dass Punkt VII des Vorberichts des Bezirkshaushaltsplanentwurfs 2010/2011 in der beschlossenen Form umgesetzt wird.

Wie bereits verabredet, wird sich der Hauptausschuss in einer Sitzung im Oktober mit dem Bürgerhaushalt befassen.

Alle in der letzten Sitzung zurückgestellten, sowie zur heutigen Sitzung neu eingebrachten Anträge der Fraktionen werden aufgerufen, beraten, eventuell verändert oder die Anträge von zwei Fraktionen zusammengeführt und abgestimmt. Soweit diese in der Abstimmung eine Mehrheit im Ausschuss erhalten, werden sie als Auflagenbeschlüsse in die Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 eingehen.

Einstimmiger Beschluss:

Strukturmaßnahmen tatsächlich angehen, Haushalt langfristig absichern

In allen Dezernaten werden bis zur Auflösung der auf Ihren Bereich entfallenden PMA, Sperren in Höhe von 50 % der in Ihrem Bereich veranschlagten Mittel in den Titeln der Hauptgruppe 5 - mit Ausnahme von A08 und denen nach Veranschlagungsleitlinien etatisierten Ausgabetiteln - gesetzt. Die technische Umsetzung erfolgt titelscharf durch die SE Finanzen in Abstimmung mit dem Dezernat. Dem Hauptausschuss ist über die gesetzten Sperren zu berichten. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss nach Vorlage eines tragfähigen Konzepts (Planung mit Kostenschätzung und Wirtschaftlichkeitsberechnung) zur Auflösung der PMA bzw. nach Genehmigung eines Konzeptes mit mittelfristigen Abbau der strukturellen Defizite im Dezernat. Dabei sind Planungen wie z.B. die Schulentwicklungsplanung zu berücksichtigen Die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben wird dem Hauptausschuss quartalsweise schriftlich berichtet. Mit der Haushaltsanpassung 2011 - aufgrund des Jahresergebnisses 2009 - wird das Bezirksamt die geplante Auflösung der PMA für alle Abteilungen dem Hauptausschuss schriftlich vorlegen    

Mehrheitsbeschluss:

Sollte nach gemeinsamer Auffassung von BVV und Bezirksamt eine vollständige Auflösung der Pauschalen Minderausgabe trotz intensiver Bemühungen des BA in den Haushaltsjahren 2010/2011 nicht möglich sein oder sich zusätzliche Defizite in den nicht oder nur teilweise steuerbaren Teilen des Haushaltes wie z.B. dem T-Teil ergeben, kann nach vorheriger Beschlussfassung im Hauptausschuss anteilig auf die Maßnahmen der Investitionsplanung zurückgegriffen werden.

Mehrheitsbeschluss:

Als Haushaltssicherungsmaßnahme wird die Baumaßnahme Arnulfstraße um ein Jahr verschoben. Im Kapitel 4212 ist der Titel 73805 für 2010 auf 500.000 € zu reduzieren, der darüber hinausgehende Betrag von 302.000 € sowie die Restrate für die Maßnahme im Kapitel 3734 Titel 71505, Schulanlage Kolonnenstraße, in Höhe von 166.000 € können für die Absicherung der Haushaltsrisiken anteilig im laufenden Haushalt 2010 verwendet werden.

Mehrheitsbeschluss:

Der Beginn neuer Investitionsmaßnahmen erfolgt erst nach vorheriger Beschlussfassung im HA und Vorlage von belastbaren Haushaltsschätzungen für das Jahr 2010. Bereits begonnene Bauvorhaben sowie die Sportanlagen Baußnerweg und Matthäifriedhofsweg sind davon nicht betroffen. Über sämtliche Investitionsmaßnahmen, die nicht im vorgesehenen Umfang realisiert oder ganz verschoben werden sollen, wird dem Hauptausschuss schriftlich berichtet.

Einstimmiger Beschluss:

Bezirkliche Aufgabenkritik

Parallel zu den notwendigen Strukturmaßnahmen wird durch das Bezirksamt eine AG Aufgabenkritik eingerichtet. Ziel ist, Sinn und Zweck nicht gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben zu hinterfragen und unter den sich ständig verschlechternden Finanzbedingungen der Bezirke ggf. auch zur Disposition zu stellen (Effektivität). Ferner soll die Art und Weise sowie der Umfang der Aufgabenerledigung hinterfragt und zur Disposition gestellt werden (Effizienz).

Bis Juni 2010 ist der BVV ein Bericht über die im Bezirk steuerbaren Aufgaben vorzulegen. Bis Juni 2011 soll die Aufgabenkritik als Grundlage für die nächste Legislaturperiode vorgelegt werden

Einstimmiger Beschluss:

Stabsstelle im FM-Bereich

Ab dem Haushaltsjahr 2010 wird im Kapitel 3360 eine Stabsstelle "Beauftragte/r für das Flächenmanagement" in der Wertigkeit A13 S geschaffen - eine abweichende Besetzung mit einer/m Angestellten ist möglich. Zur Finanzierung dieser Stellenbesetzung sind freie Stellenanteile zu nutzen. Das zu erstellende Anforderungsprofil zur Besetzung dieser Stelle ist dem Hauptausschuss vorzulegen. Mit den Vorbereitungen zur Stellenbesetzung ist unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss zu beginnen. Das Bezirksamt berichtet schriftlich bis zum 31.12.2009 über das Besetzungsverfahren

Einstimmiger Beschluss:

Sanierung der 3 Sporthallen Bosestraße, Illstraße und Boelckestraße zeitlich und finanziell darlegen

Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgesehene zeitliche Realisierung und die Gesamtfinanzierung (Höhe und Herkunft der Mittel) der Sporthallensanierung an den Standorten

Bosestr. 21 (Friedrich-Ebert-Sporthalle),

Illstraße 4-6 (Fläming-Grundschule) und

Boelckestr. 58-60 (Tempelherren-Grundschule)

bis zur Bezirksverordnetenversammlung im Oktober 2009 als Mitteilung zur Kenntnisnahme aufzuzeigen. Dabei ist die ursprüngliche Kostenschätzung den aktuell geschätzten Kosten gegenüberzustellen und die Mehrkosten zu begründen

Einstimmiger Beschluss:

Überprüfung Mietverträge

Alle Mietverträge sind regelmäßig auf Anpassungsmöglichkeiten zu überprüfen, dabei sind die Vertragslaufzeiten zu beachten. Die Miethöhen sind unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Vertragspartner anzupassen. Dem Hauptausschuss ist jährlich zu berichten, nicht erfolgte Anpassungen sind schlüssig zu begründen.

Einstimmiger Beschluss:

Trägermodell

Die Entscheidung über die Fortführung des Trägermodells in der Abteilung Sozialwesen erfolgt nach Vorlage des Gutachtens und Diskussion im Sozial- und Hauptausschuss bis Anfang November 2009. Das Ziel einer deutlichen Defizitreduzierung beim Produkt 78760

- soziale Einzelfallhilfe - hat oberste politische Priorität für die Haushaltsjahre 2010/2011.

Neben den Auflagenbeschlüssen wird eine Ansatzveränderung einstimmig beschlossen:

Das Kapitel 3723 Titel 523 06 ist für das Haushaltsjahr 2011 aus anderen Titeln des Einzelplans um 50.000 Euro zu verstärken.

Die Abstimmung über die gesamte Beschlussempfehlung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 erfolgt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen B’90/Grüne und FDP.