Auszug - zweite Lesung Entwurf Bezirkshaushaltsplan 2010/2011 Tempelhof-Schöneberg dritte Runde: Schlussrunde und Herbeiführung einer Beschlussempfehlung für die BVV am 23. September 2009
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Zunächst
ruft die Vorsitzende erneut Punkt VII des Vorberichts „Bürgerhaushalt
„ auf. Die unter Punkt 15 bis 19 eingebrachten Vorschläge waren in dem
Vorbericht bisher noch nicht enthalten. Die einzelnen Punkte werden zur
Kenntnis genommen. Abschließend
stimmt der Ausschuss einstimmig zu, dass Punkt VII des Vorberichts des
Bezirkshaushaltsplanentwurfs 2010/2011 in der beschlossenen Form umgesetzt
wird. Wie
bereits verabredet, wird sich der Hauptausschuss in einer Sitzung im Oktober
mit dem Bürgerhaushalt befassen. Alle in
der letzten Sitzung zurückgestellten, sowie zur heutigen Sitzung neu
eingebrachten Anträge der Fraktionen werden aufgerufen, beraten, eventuell
verändert oder die Anträge von zwei Fraktionen zusammengeführt und abgestimmt. Soweit
diese in der Abstimmung eine Mehrheit im Ausschuss erhalten, werden sie als
Auflagenbeschlüsse in die Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan
2010/2011 eingehen. Einstimmiger
Beschluss: Strukturmaßnahmen tatsächlich angehen, Haushalt langfristig
absichern In allen Dezernaten werden bis zur
Auflösung der auf Ihren Bereich entfallenden PMA, Sperren in Höhe von 50 % der
in Ihrem Bereich veranschlagten Mittel in den Titeln der Hauptgruppe 5 - mit
Ausnahme von A08 und denen nach Veranschlagungsleitlinien etatisierten
Ausgabetiteln - gesetzt. Die technische Umsetzung erfolgt titelscharf durch die
SE Finanzen in Abstimmung mit dem Dezernat. Dem Hauptausschuss ist über die
gesetzten Sperren zu berichten. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss
nach Vorlage eines tragfähigen Konzepts (Planung mit Kostenschätzung und
Wirtschaftlichkeitsberechnung) zur Auflösung der PMA bzw. nach Genehmigung
eines Konzeptes mit mittelfristigen Abbau der strukturellen Defizite im
Dezernat. Dabei sind Planungen wie z.B. die Schulentwicklungsplanung zu
berücksichtigen Die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben wird dem
Hauptausschuss quartalsweise schriftlich berichtet. Mit der Haushaltsanpassung
2011 - aufgrund des Jahresergebnisses 2009 - wird das Bezirksamt die geplante
Auflösung der PMA für alle Abteilungen dem Hauptausschuss schriftlich vorlegen Mehrheitsbeschluss: Sollte nach gemeinsamer Auffassung
von BVV und Bezirksamt eine vollständige Auflösung der Pauschalen Minderausgabe
trotz intensiver Bemühungen des BA in den Haushaltsjahren 2010/2011 nicht
möglich sein oder sich zusätzliche Defizite in den nicht oder nur teilweise
steuerbaren Teilen des Haushaltes wie z.B. dem T-Teil ergeben, kann nach
vorheriger Beschlussfassung im Hauptausschuss anteilig auf die Maßnahmen der
Investitionsplanung zurückgegriffen werden. Mehrheitsbeschluss: Als Haushaltssicherungsmaßnahme wird die Baumaßnahme
Arnulfstraße um ein Jahr verschoben. Im Kapitel 4212 ist der Titel 73805 für
2010 auf 500.000 € zu reduzieren, der darüber hinausgehende Betrag von
302.000 € sowie die Restrate für die Maßnahme im Kapitel 3734 Titel
71505, Schulanlage Kolonnenstraße, in Höhe von 166.000 € können für die
Absicherung der Haushaltsrisiken anteilig im laufenden Haushalt 2010 verwendet
werden. Mehrheitsbeschluss: Der Beginn neuer Investitionsmaßnahmen erfolgt erst nach
vorheriger Beschlussfassung im HA und Vorlage von belastbaren
Haushaltsschätzungen für das Jahr 2010. Bereits begonnene Bauvorhaben sowie die
Sportanlagen Baußnerweg und Matthäifriedhofsweg sind davon nicht betroffen.
Über sämtliche Investitionsmaßnahmen, die nicht im vorgesehenen Umfang
realisiert oder ganz verschoben werden sollen, wird dem Hauptausschuss
schriftlich berichtet. Einstimmiger Beschluss: Bezirkliche Aufgabenkritik Parallel zu den notwendigen Strukturmaßnahmen wird durch das
Bezirksamt eine AG Aufgabenkritik eingerichtet. Ziel ist, Sinn und Zweck nicht
gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben zu hinterfragen und unter den sich ständig
verschlechternden Finanzbedingungen der Bezirke ggf. auch zur Disposition zu
stellen (Effektivität). Ferner soll die Art und Weise
sowie der Umfang der Aufgabenerledigung hinterfragt und zur Disposition
gestellt werden (Effizienz). Bis Juni 2010 ist der BVV ein Bericht über die im Bezirk
steuerbaren Aufgaben vorzulegen. Bis Juni 2011 soll die Aufgabenkritik als
Grundlage für die nächste Legislaturperiode vorgelegt werden Einstimmiger Beschluss: Stabsstelle im FM-Bereich Ab dem Haushaltsjahr 2010 wird im Kapitel 3360 eine
Stabsstelle "Beauftragte/r für das Flächenmanagement" in der
Wertigkeit A13 S geschaffen - eine abweichende Besetzung mit einer/m
Angestellten ist möglich. Zur Finanzierung dieser Stellenbesetzung sind freie
Stellenanteile zu nutzen. Das zu erstellende Anforderungsprofil zur Besetzung
dieser Stelle ist dem Hauptausschuss vorzulegen. Mit den Vorbereitungen zur
Stellenbesetzung ist unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss zu beginnen. Das
Bezirksamt berichtet schriftlich bis zum 31.12.2009 über das
Besetzungsverfahren Einstimmiger Beschluss: Sanierung der 3 Sporthallen Bosestraße, Illstraße und
Boelckestraße zeitlich und finanziell darlegen Das Bezirksamt wird ersucht, die vorgesehene zeitliche
Realisierung und die Gesamtfinanzierung (Höhe und Herkunft der
Mittel) der Sporthallensanierung an den Standorten Bosestr. 21 (Friedrich-Ebert-Sporthalle), Illstraße 4-6 (Fläming-Grundschule) und Boelckestr. 58-60 (Tempelherren-Grundschule) bis zur Bezirksverordnetenversammlung im Oktober 2009 als
Mitteilung zur Kenntnisnahme aufzuzeigen. Dabei ist die ursprüngliche
Kostenschätzung den aktuell geschätzten Kosten gegenüberzustellen und die
Mehrkosten zu begründen Einstimmiger Beschluss: Überprüfung Mietverträge Alle Mietverträge sind regelmäßig auf Anpassungsmöglichkeiten
zu überprüfen, dabei sind die Vertragslaufzeiten zu beachten. Die Miethöhen
sind unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Vertragspartner
anzupassen. Dem Hauptausschuss ist jährlich zu berichten, nicht erfolgte
Anpassungen sind schlüssig zu begründen. Einstimmiger Beschluss: Trägermodell Die Entscheidung über die Fortführung des Trägermodells in
der Abteilung Sozialwesen erfolgt nach Vorlage des Gutachtens und Diskussion im
Sozial- und Hauptausschuss bis Anfang November 2009. Das Ziel einer deutlichen
Defizitreduzierung beim Produkt 78760 - soziale Einzelfallhilfe - hat oberste politische Priorität
für die Haushaltsjahre 2010/2011. Neben den
Auflagenbeschlüssen wird eine Ansatzveränderung einstimmig beschlossen: Das
Kapitel 3723 Titel 523 06 ist für das Haushaltsjahr 2011 aus anderen Titeln des
Einzelplans um 50.000 Euro zu verstärken. Die
Abstimmung über die gesamte Beschlussempfehlung zum Entwurf des
Bezirkshaushaltsplans 2010/2011 erfolgt mehrheitlich gegen die Stimmen der
Fraktionen B’90/Grüne und FDP. |
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