Auszug - Mitteilungen
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Die
Ausschussvorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sie einen Vorschlag für
eine Termingestaltung der Bezirkshaushaltsberatungen gemeinsam mit der
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erarbeitet hat, der den Fraktionen per
Mail zugeleitet wurde. Danach
sollen in der heutigen Sitzung die Berichtsaufträge an das Bezirksamt erteilt
werden. Abgabetermin für die Berichte durch das Bezirksamt sollte der 09.09.09
sein. Für die Zweite Lesung wurden der 11.09.2009 und der 17.09.2009
vorgeschlagen. Der Termin für den Beschluss des Bezirkshaushaltsplans auf einer
außerordentlichen Sitzung der BVV am 23.09.2009 wurde bereits in der Sitzung
des Ältestenrates am 14.07.2009 festgelegt. Herr
Oltmann plädiert für eine Verschiebung der regulären BVV vom 16.09.2009 auf den
30.09.2009, dann könnte die Zweite Lesung am 15. und 16.09.09 erfolgen. Herr
Priesmeyer erklärt für die Fraktion der FDP, dass sie grundsätzlich mit beiden
Terminplanungen leben könnten, weist aber darauf hin, dass er bereits vor
einiger Zeit zur Sitzung des FM-Ausschusses am 17.09.2009 eingeladen hat. Frau
Zauner könnte sich auch vorstellen, dass die reguläre Sitzung gemeinsam mit der
Beschlussfassung am 23.09.2009 stattfinden könnte. Herr Olschewski könnte sich
eher dem Vorschlag von Herrn Oltmann anschließen. Die Vorsitzende gibt zu
bedenken, dass eine solche Verschiebung der BVV nur mit der Zustimmung des
Vorstehers in einer Sitzung des Ältestenrates erfolgen kann. Auch auf
Drängen der Verwaltung, die eine Terminsicherheit dringend anmahnt, fasst der
Hauptausschuss den Beschluss, die reguläre BVV vom 16.09. auf den 30.09.09 zu
verschieben und die Zweite Lesung an den von der Fraktion B’90/Grüne
vorgeschlagenen Terminen (15. und 16.09.09) durchzuführen. Die Berichte der
Abteilungen sollten bis spätestens 10.09.09 vorliegen. Der 23.09.09 bleibt wie
im Ältestenrat verabredet zur Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan bestehen. |
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