Auszug - Mitteilungen  

Die Ausschussvorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sie einen Vorschlag für eine Termingestaltung der Bezirkshaushaltsberatungen gemeinsam mit der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erarbeitet hat, der den Fraktionen per Mail zugeleitet wurde.

Danach sollen in der heutigen Sitzung die Berichtsaufträge an das Bezirksamt erteilt werden. Abgabetermin für die Berichte durch das Bezirksamt sollte der 09.09.09 sein. Für die Zweite Lesung wurden der 11.09.2009 und der 17.09.2009 vorgeschlagen. Der Termin für den Beschluss des Bezirkshaushaltsplans auf einer außerordentlichen Sitzung der BVV am 23.09.2009 wurde bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 14.07.2009 festgelegt.

Herr Oltmann plädiert für eine Verschiebung der regulären BVV vom 16.09.2009 auf den 30.09.2009, dann könnte die Zweite Lesung am 15. und 16.09.09 erfolgen.

Herr Priesmeyer erklärt für die Fraktion der FDP, dass sie grundsätzlich mit beiden Terminplanungen leben könnten, weist aber darauf hin, dass er bereits vor einiger Zeit zur Sitzung des FM-Ausschusses am 17.09.2009 eingeladen hat.

Frau Zauner könnte sich auch vorstellen, dass die reguläre Sitzung gemeinsam mit der Beschlussfassung am 23.09.2009 stattfinden könnte. Herr Olschewski könnte sich eher dem Vorschlag von Herrn Oltmann anschließen. Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass eine solche Verschiebung der BVV nur mit der Zustimmung des Vorstehers in einer Sitzung des Ältestenrates erfolgen kann.

Auch auf Drängen der Verwaltung, die eine Terminsicherheit dringend anmahnt, fasst der Hauptausschuss den Beschluss, die reguläre BVV vom 16.09. auf den 30.09.09 zu verschieben und die Zweite Lesung an den von der Fraktion B’90/Grüne vorgeschlagenen Terminen (15. und 16.09.09) durchzuführen. Die Berichte der Abteilungen sollten bis spätestens 10.09.09 vorliegen. Der 23.09.09 bleibt wie im Ältestenrat verabredet zur Beschlussfassung über den Bezirkshaushaltsplan bestehen.