Auszug - Festsetzung des Bebauungsplans 7-29 vom 16.04.2009 mit Deckblatt vom 12.04.2009 für die Grundstücke Torgauer Straße 12-15, Tempelhofer Weg 64 und Teilflächen der Torgauer Straße und der Grundstücke Torgauer Straße 11 A, 16-21, Tempelhofer Weg 8, 63,65-66 und Sachsendamm 87-89 im Bezirk Tempelhof - Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  

BV Oltmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beratung.

BV Olschewski spricht gegen den Antrag.

Der Vertagungsantrag wird abgelehnt.

Beratungsbeitrag: BzStR Krömer

BV Oltmann beantragt namentliche Abstimmung.

Beratungsbeiträge: BV Müller-Follert, Rimmler, Gindra, Schuch, Brüning, Seltz, Olschewski, Oltmann, BzStR Krömer und BzStR Schworck

Ergebnis der namentlichen Abstimmung (siehe Anlage): Abgegebene Stimmern 50,

Ja-Stimmen 40, Nein-Stimmen 10

Mehrheitsbeschluss:

Die BVV beschließt den mit beiliegender Bezirksamtsvorlage – zur Beschlussfassung –vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans 7-29 vom 16. April 2009 mit Deckblatt vom 12.06.2009 nebst Begründung und Abwägungsergebnisse sowie den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Entwurfs des Bebauungsplans 7-29.

Die ebenfalls vorliegende Dringliche Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Stadtplanung ist damit auch beschlossen.