Auszug - Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch das Straßenausbaubeitragsgesetz mindern  

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion B´90/Grüne vor, der von der antragstellenden Fraktion übernommen wird.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass eine Gesetzesänderung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes vorgenommen wird.

Ziel der Änderung sollte zumindest der ersatzlose Wegfall der Umlagefähigkeit von Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen, die nicht zu einer Verbesserung der Erschließung im Sinne einer erweiterten Verkehrskapazität führen, (§ 1 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 3) sein.