Auszug - Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen - der BVV vom 18.03.2009
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BV Pschollkowski meldete sich als erstes zu Wort. Er sei mit dem Ergebnis der Mitteilung zur Kenntnisnahme zufrieden allerdings bestehen noch einige Fragen: 1. Wie wird
dem Bürger das Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen kenntlich gemacht? 2. Ab wann
tritt das Verbot in Kraft? Hierauf
antwortet die Verwaltung: Im Gegensatz zum Bezirk sieht die Senatsverwaltung
keinen Handlungsbedarf. Es werden
Hinweisschilder vor allen Spielplätzen aufgestellt und es findet eine
Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt statt. Kontrolliert wird
die Einhaltung durch das Ordnungsamt das diese Aufgabe in seinen
Aufgabenbereich aufnimmt. Die Drucksache wird wohlwollend zur Kenntnis genommen. |
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