Auszug - Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen - der BVV vom 18.03.2009  

BV Pschollkowski meldete sich als erstes zu Wort. Er sei mit dem Ergebnis der Mitteilung zur Kenntnisnahme zufrieden allerdings bestehen noch einige Fragen:

1. Wie wird dem Bürger das Alkoholverbot auf Spiel- und Bolzplätzen kenntlich gemacht?

2. Ab wann tritt das Verbot in Kraft?

Hierauf antwortet die Verwaltung: Im Gegensatz zum Bezirk sieht die Senatsverwaltung keinen Handlungsbedarf.

Es werden Hinweisschilder vor allen Spielplätzen aufgestellt und es findet eine Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt statt. Kontrolliert wird die Einhaltung durch das Ordnungsamt das diese Aufgabe in seinen Aufgabenbereich aufnimmt.

Die Drucksache wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.