Auszug - Keine Überlastung mit Einkaufsmärkten - der BVV vom 18.03.2009
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BzStR Krömer weist nochmals auf die
zeitlichen Abläufe der Planungen beider Einkaufsmärkte hin und beziffert die
den Investoren bisher entstandenen Verfahrenskosten. BV Rimmler erklärt seine Intention für
den Antrag ausführlich, schlägt allerdings eine Textänderung vor und begründet
diese damit einen zukunftsweisenden Beschluss fassen zu wollen. Die Fraktion der SPD wünscht vom BA
eine ausführliche Erklärung darüber, inwieweit der Bezirk
schadensersatzpflichtig werden könnte. Sie wünscht die Erläuterung der
rechtlichen Risiken schriftlich. BV Schuch erklärt, die FDP würde dem
Ursprungsantrag nicht zustimmen, der Änderungsantrag wäre zumindest
überlegenswert. Sie wünscht sich für eine solche Entscheidung jedoch zukünftig
einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf. Im Zuge der Diskussion weist der
Vorsitzende darauf hin, dass das Gutachten zum Zentrenkonzept demnächst auf
einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt wird. Die weitere Beratung und Abstimmung
über die Drucksache wird vertagt. |
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