Auszug - Zeit für eine nachhaltige Finanz- und Vermögenspolitik
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BV Oltmann weist darauf hin, dass Sonderprogramme allein nicht ausreichend sind. Aus diesem Grund schlägt er vor, dass die Globalsummen für die Bezirke grundsätzlich erhöht werden, damit Instandhaltungsarbeiten angemessen durchgeführt werden können. BV Ahlhoff
weist darauf hin, dass vonseiten des Senates eine Mindestveranschlagung
vorgegeben wird, der Bezirk jedoch selbst festlegen kann, wie hoch sich die
bauliche Unterhaltung darstellt. Herr Behnke
fügt hinzu, dass der Bezirk, trotz der vorgegebenen Mindestveranschlagung nicht
daran gehindert wird, im Rahmen der Globalsumme auf einen Wert von 1,5 % zu
gehen. Die Drucksache
Nr. 0984/XVIII wird mit folgender
Änderung einstimmig beschlossen: Absatz 1, Satz 2Im Weiteren
soll die Aufstockung des Bezirksplafonds dazu dienen, dass die Bezirke
selbst die Regelungen zur Energiesparverordnung (EnEV) dauerhaft einhalten
können. Absatz 2, Satz 1Finanzpolitisches Ziel ist es, die Mindestveranschlagung in der baulichen Unterhaltung (derzeit 1% der Wiederbeschaffungswerte inklusive dem Sonderprogramm SSSP) deutlich auf mindestens 1,35% der Wiederbeschaffungswerte zu erhöhen (zusätzlich 50 Millionen Euro). |
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