Auszug - Angemeldete und bewilligte Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II und der übrigen aktuellen Sonderprogramme BE: Herr Stadtrat Krömer und Herr Stadtrat Hapel  

BV Zauner stellt fest, dass trotz intensiver Diskussionen in den Hauptausschusssitzungen im Rahmen der I-Planung, letztendlich Entscheidungen über Neubauten ohne Abstimmung mit anderen Fachbereichen getroffen werden. Sie ist der Auffassung, dass aufgrund dessen die Beratung zur I-Planung in der nächsten Hauptausschusssitzung entfallen kann, da Entscheidungen nicht direkt vonseiten der BVV getroffen werden.

BV Olschweski ergänzt den Sachverhalt und fragt an, ob die Maßnahmen vonseiten der Senatsverwaltung genehmigt wurden?

BV Ahlhoff erklärt, dass die angemeldeten Baumaßnahmen teilweise genehmigt sind, was jedoch nicht heißt, dass vonseiten der Senatsverwaltung alle Kosten übernommen werden, wenn mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig begonnen werden. BV Ahlhoff fragt an, welche Strategie das Bezirksamt verfolgt, um den gleichzeitigen Baubeginn mehrerer Projekte vermeiden zu können?

Bezirksstadtrat Krömer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Abteilung Bauwesen alle eingehenden Vorschläge aus den Fachabteilungen gesammelt hat und das Bezirksamt regelmäßig über die Anträge informierte. Er weist auf die historische Ausnahmesituation hin und erklärt, dass bereits organisatorische Maßnahmen im Fachbereich Hochbau durchgeführt wurden. Damit zeitliche Planungsvorhaben eingehalten werden können, werden Aufträge an Firmen vergeben. Er weist darauf hin, dass alle Maßnahmen mit erheblichen Fragestellungen und Risiken verbunden sind.

BV Zauner weist darauf hin, dass alle beantragten Baumaßnahmen nicht sofort umgesetzt werden müssen und plädiert dafür, Maßnahmen einzuleiten um die Risiken im Bezug auf die  I-Planung so gering wie möglich halten zu können, da es vonseiten der Senatsverwaltung keine Vorgaben zur Anzahl der Baumaßnahmen gibt. Sie bittet den Bezirksstadtrat Krömer um die Beantwortung folgender Frage: 

“Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass bis zu 30.04 des Jahres 2010 alle notwendigen, nicht die I-Planung belastenden, Schritte für den Neubau einer Sporthalle  in Höhe von 4,5 Mio. EURO realisierbar sind?”

Bezirksbürgermeister Band weist noch einmal auf die historische Ausnahmesituation hin. Er teilt mit, dass mit dem Konjunkturprogramm II u. a. Schulstrukturen verbessert werden können und weist noch einmal ganz deutlich darauf hin, dass sich das Bezirksamt im Interesse des Bezirkes  an den zur Verfügung stehenden Mitteln des Konjunkturprogramms II bedient. Anmeldungen sind bereits an den Steuerungsausschuss der Senatsverwaltung für Finanzen weitergeleitet worden. Dieser trifft letztendlich die Entscheidungen. Trotz der Risiken setzt sich das Bezirksamt das Ziel, alle Maßnahmen umzusetzen.

BV Oltmann gibt zu Bedenken, dass vonseiten der Bundesregierung nicht zweckentsprechend eingesetzte Gelder zurückgefordert werden können.

BV Zauner bringt noch einmal zum Ausdruck, dass allein der Bezirk eventuelle Rückforderungen tragen muss.

Bezirksstadtrat Krömer versichert, dass sich das Bezirksamt, unter veränderten Rahmenbedingungen, um einen reibungslosen Ablauf der Baumaßnahmen bemühen wird. Er weist darauf hin, dass aufgrund der Außerkraftsetzung der Regularien der Landeshaushaltsordnung bis zum 31.12.2010 ein vereinfachtes Verfahren bis zu einer Größenordnung von 5 Mio. EUR angewandt werden könnte, d. h., es wird auf die Vorplanungsunterlagen, das Bedarfsprogramm sowie den Erläuterungsbericht verzichtet. Die BPU wird dann unter Berücksichtigung einer Prüfung erstellt. Damit werden zeitliche Abläufe im üblichen Verfahren eines Bauablaufes eingespart. Die Anwendung des vereinfachten Verfahrens ermöglicht es dem Bezirksamt, die finanziellen Abläufe bis zum 30.04.2010 zu realisieren.

Bezirksstadträtin Schöttler informiert über die zur Zeit stattfindenden Absprachen zwischen den Abteilungen. 

BV Zauner bittet um eine ausführliche Debatte zu Anlage 6 in der Sitzung am 6. Mai 2009 

BV Olschewski bittet das Bezirksamt um Stellungnahme zur weiteren Verfahrensweise.

Bezirksbürgermeister Band nimmt Stellung zur Anfrage des BV Olschewski. Er informiert über die Vergabemodalitäten des Senats und weist darauf hin, dass der Bezirk die Maßnahmen umsetzen muss.

BV Oltmann bittet um eine transparente Umsetzung der Baumaßnahmen sowie die Einhaltung der in der Hauptausschusssitzung gefassten Beschlüsse.

Die Ausschussvorsitzende fragt an, wie die Ausschussmitglieder mit dem Konzept “Erhöhung der Kostensicherheit von investiven Baumaßnahmen des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg” gedenken umzugehen.

BV Oltmann merkt an, dass Indexerhöhungen kontinuierlich bei Baumaßnahmen eingearbeitet und gepflegt werden müssen. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass das Bezirksamt eine fortlaufende Kostenkontrolle durchführt.

Herr Behnke korrigiert den Redebericht des BV Oltmann. Die Mustervorlage der Senatsverwaltung zeigt bei den Baumaßnahmen eine höhere Summe als 5 Mio. EUR an. Die Regelung bezieht sich hierbei auf alle investiven Maßnahmen des Bezirkes.

BV Ahlhoff fragt nach einem Verzeichnis im Bezirksamt, welches ausweist, inwiefern bei den Baumaßnahmen mit möglichen Boden- oder Schadstoffbelastungen zu rechnen ist, um bereits im Vorfeld diesen Faktor bei der Kostenberechnung einkalkulieren zu können.

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Konzept “Erhöhung der Kostensicherheit von investiven Baumaßnahmen des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg” in der Sitzung am 6. Mai weiter beraten wird.

Der Spenden und Sponsoringbericht für das 2. Halbjahr 2008 wird verteilt.