Auszug - Angemeldete und bewilligte Maßnahmen zum Konjunkturprogramm II und der übrigen aktuellen Sonderprogramme BE: Herr Stadtrat Krömer und Herr Stadtrat Hapel
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BV Zauner stellt fest, dass trotz intensiver Diskussionen in den Hauptausschusssitzungen im Rahmen der I-Planung, letztendlich Entscheidungen über Neubauten ohne Abstimmung mit anderen Fachbereichen getroffen werden. Sie ist der Auffassung, dass aufgrund dessen die Beratung zur I-Planung in der nächsten Hauptausschusssitzung entfallen kann, da Entscheidungen nicht direkt vonseiten der BVV getroffen werden. BV Olschweski ergänzt den Sachverhalt und fragt an, ob die Maßnahmen vonseiten der Senatsverwaltung genehmigt wurden? BV Ahlhoff erklärt, dass die angemeldeten Baumaßnahmen teilweise genehmigt sind, was jedoch nicht heißt, dass vonseiten der Senatsverwaltung alle Kosten übernommen werden, wenn mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig begonnen werden. BV Ahlhoff fragt an, welche Strategie das Bezirksamt verfolgt, um den gleichzeitigen Baubeginn mehrerer Projekte vermeiden zu können? Bezirksstadtrat Krömer informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Abteilung Bauwesen alle eingehenden Vorschläge aus den Fachabteilungen gesammelt hat und das Bezirksamt regelmäßig über die Anträge informierte. Er weist auf die historische Ausnahmesituation hin und erklärt, dass bereits organisatorische Maßnahmen im Fachbereich Hochbau durchgeführt wurden. Damit zeitliche Planungsvorhaben eingehalten werden können, werden Aufträge an Firmen vergeben. Er weist darauf hin, dass alle Maßnahmen mit erheblichen Fragestellungen und Risiken verbunden sind. BV Zauner weist darauf hin, dass alle beantragten Baumaßnahmen nicht sofort umgesetzt werden müssen und plädiert dafür, Maßnahmen einzuleiten um die Risiken im Bezug auf die I-Planung so gering wie möglich halten zu können, da es vonseiten der Senatsverwaltung keine Vorgaben zur Anzahl der Baumaßnahmen gibt. Sie bittet den Bezirksstadtrat Krömer um die Beantwortung folgender Frage: “Wie hoch ist die
Wahrscheinlichkeit, dass bis zu 30.04 des Jahres 2010 alle notwendigen, nicht
die I-Planung belastenden, Schritte für den Neubau einer Sporthalle in Höhe von 4,5 Mio. EURO realisierbar
sind?” Bezirksbürgermeister Band
weist noch einmal auf die historische Ausnahmesituation hin. Er teilt mit, dass mit dem Konjunkturprogramm II u.
a. Schulstrukturen verbessert werden können und weist noch einmal ganz deutlich
darauf hin, dass sich das Bezirksamt im Interesse des Bezirkes an den zur Verfügung stehenden Mitteln des
Konjunkturprogramms II bedient. Anmeldungen sind bereits an den
Steuerungsausschuss der Senatsverwaltung für Finanzen weitergeleitet worden. Dieser
trifft letztendlich die Entscheidungen. Trotz der Risiken setzt sich das
Bezirksamt das Ziel, alle Maßnahmen umzusetzen. BV Oltmann gibt zu
Bedenken, dass vonseiten der Bundesregierung nicht zweckentsprechend
eingesetzte Gelder zurückgefordert werden können. BV Zauner bringt noch
einmal zum Ausdruck, dass allein der Bezirk eventuelle Rückforderungen tragen
muss. Bezirksstadtrat Krömer
versichert, dass sich das Bezirksamt, unter veränderten Rahmenbedingungen, um
einen reibungslosen Ablauf der Baumaßnahmen bemühen wird. Er weist darauf hin,
dass aufgrund der Außerkraftsetzung der Regularien der Landeshaushaltsordnung
bis zum 31.12.2010 ein vereinfachtes Verfahren bis zu einer Größenordnung von 5
Mio. EUR angewandt werden könnte, d. h., es wird auf die Vorplanungsunterlagen,
das Bedarfsprogramm sowie den Erläuterungsbericht verzichtet. Die BPU wird dann
unter Berücksichtigung einer Prüfung erstellt. Damit werden zeitliche Abläufe
im üblichen Verfahren eines Bauablaufes eingespart. Die Anwendung des vereinfachten
Verfahrens ermöglicht es dem Bezirksamt, die finanziellen Abläufe bis zum
30.04.2010 zu realisieren. Bezirksstadträtin
Schöttler informiert über die zur Zeit stattfindenden Absprachen zwischen den
Abteilungen. BV Zauner bittet um eine
ausführliche Debatte zu Anlage 6 in der Sitzung am 6. Mai 2009 BV Olschewski bittet das
Bezirksamt um Stellungnahme zur weiteren Verfahrensweise. Bezirksbürgermeister Band
nimmt Stellung zur Anfrage des BV Olschewski. Er informiert über die
Vergabemodalitäten des Senats und weist darauf hin, dass der Bezirk die
Maßnahmen umsetzen muss. BV Oltmann bittet um eine
transparente Umsetzung der Baumaßnahmen sowie die Einhaltung der in der
Hauptausschusssitzung gefassten Beschlüsse. Die
Ausschussvorsitzende fragt an, wie die Ausschussmitglieder mit dem Konzept
“Erhöhung der Kostensicherheit von investiven Baumaßnahmen des Bezirkes
Tempelhof-Schöneberg” gedenken umzugehen. BV Oltmann
merkt an, dass Indexerhöhungen kontinuierlich bei Baumaßnahmen eingearbeitet
und gepflegt werden müssen. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass das
Bezirksamt eine fortlaufende Kostenkontrolle durchführt. Herr Behnke
korrigiert den Redebericht des BV Oltmann. Die Mustervorlage der
Senatsverwaltung zeigt bei den Baumaßnahmen eine höhere Summe als 5 Mio. EUR
an. Die Regelung bezieht sich hierbei auf alle investiven Maßnahmen des
Bezirkes. BV Ahlhoff
fragt nach einem Verzeichnis im Bezirksamt, welches ausweist, inwiefern bei den
Baumaßnahmen mit möglichen Boden- oder Schadstoffbelastungen zu rechnen ist, um
bereits im Vorfeld diesen Faktor bei der Kostenberechnung einkalkulieren zu
können. Die
Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Konzept “Erhöhung der
Kostensicherheit von investiven Baumaßnahmen des Bezirkes
Tempelhof-Schöneberg” in der Sitzung am 6. Mai weiter beraten wird. Der Spenden
und Sponsoringbericht für das 2. Halbjahr 2008 wird verteilt. |
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