Auszug - Tagespflege - Situation ab 01.01.2009 und Investitionsprogramm
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Die Unterlage “Ausführungsvorschriften zur
Finanzierung der Kindertagespflege (AV - FinKTP)” vom 16.12.2008 wird an
die Ausschussmitglieder verteilt. Frau Schöttler berichtet vom Beschluss im November 2008. Im
Dezember 2008 erhielten die Bezirksämter die AV - Fin KTP. Herr Schulz berichtet, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg
160 Kindertagespflegestellen (49 Tageseinzel- und 111 Tagesgroßpflegestellen)
mit insgesamt 806 Plätzen hat. Zum 31.12.2008 waren 797 Plätze belegt, davon 680 Plätze mit
Kindern aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und 117 Kindern aus anderen
Bezirken. Die wesentliche Änderung des Kinderförderungsgesetzes
(KiföG) vom 10.12.2008 besteht darin, dass Kinder zukünftig deutlich früher
einen Anspruch auf Förderungen in Tageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege haben werden. Die Anpassung des KitaFöG sowie eine Gesamt-AV
zur Kindertagespflege steht noch aus. Um den finanziellen Bereich zu regeln,
wurde vorab die AV - FinKTP zum 16.12.2008 erlassen. Das Entgelt zur Vergütung der Förderleistung wird ab
01.01.2009 in Form gestaffelter Pauschalen gezahlt. In diesen Pauschalen sind
Erstattungen, wie sie in § 23 SGB VIII vorgesehen sind, anteilig enthalten
(19,9 % Renten-versicherung, 15,5 % Krankenversicherung, 2,2 %
Pflegeversicherung). Vom hälftigen Erstattungsanteil ist die Tagespflegeperson
steuerfrei gestellt. Das Entgelt richtet sich nach der Angebotsform
(Leistungsstufe und Betreuungsumfang - gestaffelt von halbtags bis ganztags
erweitert). Hierzu wurden neue Beträge für die verschiedenen Angebotsformen
festgelegt. Die Leistungsstufen beziehen sich auf die Platzzahlen (1 - 3
Plätze, 4 - 5 Plätze, 6 - 8 Plätze) und sind verbunden mit Mindestanforderungen
an die personelle Ausstattung und Qualifikation. |
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