Auszug - Chronologie der Ereignisse (Fertigstellung, Beteiligung der BVV, Rechtsgrundlage)  

Nach einleitenden Worten von BV Gühloff verteilt und erläutert StR Schworck ein Info-Blatt zu den Punkten “Beteiligung der BVV”, “Fertigstellung”, und “Rechtsgrundlagen”.

Hierzu kommt es zu einer ausführlichen Diskussion in der tiefgreifende Fragen der Ausschussmitglieder primär zu den Punkten, welche Bereiche bei der Erschließung von Grünanlagen betroffen sind, beraten werden. Unter anderem wird die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sowie Anliegerbeiträgen hinreichend erörtert.

Des Weiteren nehmen StR Schworck sowie die Ausschussmitglieder Stellung zu den Nachfragen von Anwohnern der Gleditschstraße hinsichtlich anteiliger Kostenerhebungen sowie gewerblicher Nutzung eines Teils der Grünanlage durch das Hans-Wurst-Theater die es, laut Aussage von StR Schworck, nicht gäbe. Ferner zu dem in Frage gestellten Hinweis, dass durch die Erschließungsmaßnahme eine Wertsteigerung der Grundstücke erfolge. Er bemerkt abschließend, dass es sicherlich Verfahren geben werde, über deren Klärung er sich freue, denn auch er wünsche sich die rechtliche Eindeutigkeit. Im übrigen sei er der Meinung, dass hier rechtlich alles Bestand haben werde, was dazu gesagt wurde.

Der stellvertretende Vorsitzende verliest eine, in diesem Zusammenhang von BV Zander im Namen seiner Fraktion verteilte, Beschlussempfehlung:

“Die BVV wolle beschließen:

Die BVV ersucht das BA, rechtzeitig vor der Inanspruchnahme von Anliegerinnen und Anliegern zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen bezüglich des Erschließungsaufwandes für Parkanlagen und Grünflächen die BVV darüber zu informieren”.

BV Janke vertritt mit erklärenden Hinweisen die Auffassung, dass diese Thematik im Stadtplanungsausschuss behandelt werden müsse.

StR Schworck äußert seine Zweifel, ob der Ausschuss eine solche Entscheidung, ohne entsprechende Diskussionen in anderen Fachausschüssen, treffen könne.

BV Gühloff mach deutlich, dass die Beschlussempfehlung eine Vorab-Information darstelle und eine diesbezügliche Beratung für die nächste Sitzung angedacht sei.

BV Priesmeyer bittet die Fraktionen, sich Gedanken über eine evtl. Erweiterung des Berichtsauftrages auf Straßenausbaubeiträge im Allgemeinen als auch Erschließungsbeiträge zu machen.

BV Hauschild spricht sich für ein normales Antragsverfahren aus.

Die Beratung der Beschlussempfehlung erfolgt auf der nächsten Sitzung.