Auszug - Bauliche Situation der Grundschule am Barbarossaplatz (v.a. Dach und Turnhalle)  

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde BzStR Hapel eingeladen. Ebenfalls anwesend ist die Schulleiterin der Schule am Barbarossa Platz, Frau Sebold.

Herr Hapel erklärt, dass er in den vergangenen Monaten ein Sonderprogramm zur Sanierung der Schulen in den Bezirken gefordert hat. Im Laufe des Jahres mussten wegen des baulichen Zustands mehrere Schulsporthallen geschlossen werden. Am heutigen Tag hätte Senator Zöllner mitgeteilt, dass nunmehr ein Sonderprogramm für die Sanierung der Schulen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro aufgelegt wurde. Inhaltliches ist dem Bezirksamt noch nicht bekannt. Für den 9. Januar 2009 ist in der Senatsschulverwaltung eine Abstimmungsrunde geplant.

Die Sanierung der Schule am Barbarossaplatz sei somit gesichert und soll in zwei Teilschritten in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Im kommenden Jahr ist ein Bauvolumen von 700 Tausend Euro geplant. Die Sanierung ist bei laufendem Betrieb geplant, was die Baumaßnahme in die Länge zieht.

Bezirksstadtrad Krömer erklärt, diese Thematik wurde in der letzten Schulausschussitzung ausführlich besprochen. Man geht von Kosten in Höhe von bis zu 6,3 Millionen Euro aus.

Der Sanierungsbedarf an den Bezirklichen Schulen wird vom Bezirksamt auf eine Summe von ca. 70 Milllionen Euro beziffert.

Herr Krömer verdeutlicht, dass die schlechte Personalausstattung aller Bezirke im Bereich Hochbau ein großes Problem darstellt. Er befürchtet, dass in den Bezirken die von der Senatsverwaltung bewilligten Gelder nicht vollständig ausgegeben werden können, da keine bzw. zu wenig technische Mitarbeiter beschäftigt werden. Personalbedarf in diesem Bereich kann durch das ZEP nicht gedeckt werden, dringend benötigte Außeneinstellungen werden von der Senatsinnenverwaltung nicht genehmigt.

In diesem Zusammenhang erklärt Herr Krömer auf Nachfrage, dass die bewilligten SSSP-Mittel zur Gänze verausgabt wurden.

Auf Nachfrage von BV Ahlhoff bestätigt die Verwaltung, dass auch bei einer Außenvergabe von Baumaßnahmen die Kontrolle durch den Bezirk sichergestellt sein muss.

Es kommt zu einer Diskussion um die in den achtzigern ausgeführte Dachsanierung der Schule.

BV Oltmann spricht den Alternativvorschlag von Herrn Greber an. Zum Ursprungsentwurf liegt eine neue Planung vor. Herr Oltmann bittet die Verwaltung dies genau zu prüfen. Herr Garske sagt eine Prüfung zu.

Er berichtet ausführlich vom Ursprungsvorschlag und aus welchem Grund die Verwaltung diesen bisher abgelehnt hat. Im übrigen seien die angegebenen Kosten ohne Ausbau und Entsorgung geschätzt.

Es kommt zu einer ausführlichen Diskussion in deren Verlauf die Verwaltung betont, dass der Baubeginn für die Sommerferien 2009 geplant ist. Herr Rimmler spricht sich gegen das Provisorium wegen unangemessener Kosten und der nur kurzfristig (ca. 3 Monate) wirkenden Verbesserung aus.

Die Schulleiterin plädiert eindringlich dafür, die Turnhalle so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.

BV Oltmann schlägt eine Beschlussempfehlung vor:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Sitzung der BVV im Februar 2009 eine Aufstellung über die geplante Verwendung der Mittel im Bereich Hochbau mit einer Prioritätensetzung schriftlich vorzulegen.

Die Prioritätensetzung muss die dringlichsten Maßnahmen enthalten.

BV Rimmler bittet die Abstimmung zu vertagen und den Fraktionen den Text zur Kenntnisnahme schriftlich vorzulegen bzw. als Antrag in die nächste BVV-Sitzung einzubringen. Das BA betont, dass eine derartige Prioritätensetzung ohnehin jährlich erstellt wurde und dies auch für 2009 gelte.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung: bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.