Auszug - Bericht des Bezirksamtes - insbesondere zu den Themen: a) Möglichkeiten zur Umgestaltung des Kaiser-Wilhelm-Platzes b) Planungen zur Umgestaltung an der Schöneberger Straße (zur Drucksache 0817/XVIII) c) Information zum Thema "Durchgangsverkehr Alt-Marienfelde"  

Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit wird der Bericht des BAs zu den Punkten a) und b) vertagt auf die nächste Sitzung.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Beim Punkt a) handelt es sich nicht um den Kaiser- Wilhelm- sondern um den Friedrich-Wilhelm-Platz.

Der allgemeine Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

1. Fettabscheider bei Gaststätten

Im Sommer d. J. kam es im Bereich des Winterfeldtplatzes zu Geruchsbelästigungen durch die öffentliche Kanalisation, zu denen auch in der Presse berichtet wurde.

Die Berliner Wasserbetriebe führten die Geruchsbelästigungen in erster Linie auf nicht vorhandene Fettabscheider bei Gaststätten zurück. Die Installation von Fettabscheidern dient dem Schutz des Kanalnetzes und ist im Hinblick auf den Umweltschutz nicht erforderlich. Die Installation von Fettabscheidern kann nur von den Berliner Wasserbetrieben im Rahmen des Satzungsrechtes gefordert werden. Erst nach Installation eines Fettabscheider unterliegt dieser als Abwasserbehandlungsanlage der ordnungsrechtlichen Kontrolle durch den Fachbereich Umwelt (Anzeigepflicht, Wartungspflicht, Pflicht zur Kontrollinspektion durch Fachkundige).

Die aufgetretenen Geruchsbeschwerden und die geringe Anzahl angezeigter Fettabscheider im Bezirk hat der Fachbereich Umwelt zum Anlass genommen über 400 Gaststättenbetreiber anzuschreiben und auf die Anzeigepflicht von Fettabscheidern hinzuweisen. Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Gaststätten einen Fettabscheider benötigen, aber über keinen verfügen. Oftmals setzen sich die Betreiber mit den Wasserbetrieben in Verbindung und installieren nachträglich einen Fettabscheider. In anderen Fällen sind die Betreiber nicht bereit einen Fettabscheider zu installieren oder reagieren nicht auf das Anschreiben des Fachbereich Umwelt. Diese werden den Berliner Wasserbetrieben gemeldet, welche Schritte zur Durchsetzung der satzungsrechtlichen Anforderungen unternehmen.

2. Neubau

Stadtumbau West

Die Planung für die Herstellung einer Grünanlage auf der GASAG-Nordspitze wurde vergeben. Bis zum Jahresende wird eine Planungsunterlage erstellt. 2009 bis 2010 wird auf dieser Grundlage nach erfolgter Sanierung die Maßnahme baulich umgesetzt.

Für ein Teilstück einer überörtlichen Geh- und Radwegeverbindung entlang der Dresdner Bahn wird ebenfalls die Planunterlage erstellt. Es handelt sich um die Strecke vom Bahnhof Südkreuz bis zur geplanten Geh- und Radwegbrücke über das Bahngelände in Höhe Leuthener Platz / Gontermannstraße. Die Realisierung der Grünverbindung erfolgt 2010/2011.

An der Havelland-Schule sind die Erneuerungsmaßnahmen an den Außenanlagen im Gange. Die Arbeiten werden 2009 fortgesetzt.

3. Sportanlagensanierungsprogramm

Der Sportplatz Tempelhofer Weg (an der Luise- und Wilhelm-Teske-Oberschule) bekam einen neuen Kunstrasen.

Am neuen Doppel-Großspielfeldplatz (ebenfalls Kunstrasen) im Volkspark Mariendorf werden ergänzende Baumaßnahmen durchgeführt, die bei der Herstellung der Kunstrasenfelder 2006/2007 nicht mehr finanzierbar waren

(Ergänzende Rahmenpflasterungen, Entwässerungsrinnen und umlaufende Barriere).

4. Schulsanierungsprogramm

An der Maria-Montessori-Schule (einschließlich Turnhalle Burgemeisterstraße) werden die Freianlagen aufgewertet (Bolzfeld, Spielangebote, Hofumgestaltung). Die Arbeiten werden begleitend zum Mensabau fortgeführt.

5. Spielplätze

Der im Umbau befindliche Spielplatz Bornstraße 6 wird im Dezember wiedereröffnet. Die ursprünglich geplante schrittweise Sanierung sah auch für das kommende Jahr noch partielle Umbaumaßnahmen vor. Durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel konnte der Platz bereits jetzt komplett fertig gestellt werden.

Der Spielplatz Bache-/Görresstraße wird voraussichtlich ebenfalls im Dezember noch fertig. Eine förmliche Einweihung wird aber erst im Januar stattfinden können.

Der Spielplatz Eisenacher/Fuggerstraße befindet sich im Umbau. Hier gehen die Arbeiten ins Jahr 2009.

Für den in Planung befindlichen Spielplatz Eisenacher Straße/Frankenstraße ist eine Anwohnerinformationsveranstaltung geplant. Ein Termin wird noch bekannt gegeben.

6. Die Querungshilfe im Schichauweg ist inzwischen fertig gestellt.

Zusammen mit den beiden im Jahr 2009 auszuschreibenden und umzusetzenden Querungshilfen in der Motzener Straße in Höhe Poleigrund und in Höhe der Grün-Verbindung auf der ehemaligen Industriegleistrasse dürfte die Querungssituation an dieser Stelle wesentlich verbessert werden.

7. Nachfrage aus der Sitzung vom 27.10.2008

Sind Lichtimmissionsgrenzen für Dauerlicht und Blinklicht gleich?

Wie hoch sind die Werte?

Die Lichtimmissionsrichtwerte wurden in den Hinweisen zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen vom Länderausschuss für Immissionsschutz mit dem Beschluss vom 10. Mai 2000 festgelegt und sind abhängig von der jeweiligen Gebietsart nach der Baunutzungsverordnung und der Tages- bzw. Nachtzeit. Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf die mittlere Beleuchtungsstärke in der Fensterebene und werden in Lux angegeben.

Die Tabelle ist als Anlage dem Protokoll beigefügt !

Die genannten Werte gelten für zeitlich konstantes und weißes oder annähernd weißes Licht. Besondere Auffälligkeiten durch farbiges Licht und Wechsellichtsituationen werden in der Messauswertung mit Faktoren berücksichtigt. Strahlt eine Lichtquelle intensiv farbiges Licht aus, ist der Messwert mit dem Faktor 2 zu multiplizieren. Beim Auftreten von Wechsellichtsituationen (z. B. Blinklicht) ist der Messwert je nach Auffälligkeit mit einem Faktor von 2 bis 5 zu multiplizieren.

Die Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen sind als PDF-Dokument unter folgender Adresse abrufbar:

http://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/7147/

8. Sitzmöglichkeiten am Klarensee

Zur Zeit stehen zwei Bänke am kleineren Seeteil an der Linde, eine Bank an der schmalen Seeseite mit Blick Richtung Süden über den gesamten See und eine Bank am Sprudel. Somit stehen wieder vier Bänke zur Verfügung.

Zusätzlich ist die Herstellung und der Aufbau einer Unterstellmöglichkeit in Form eines Pilzes "Parasol" nach historischem Vorbild beauftragt. Dieser "Parasol"  wird zusätzlich eine Rundbank erhalten.

Des Weiteren teilt StR Schworck mit, dass auf der Internetseite des BAs unter “Aktuell” die neuen Seiten der Baumfällungen und Baumpflanzungen mit den jeweiligen aktuellen Seiten hinterlegt sind. Der Link lautet: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoenberg/organisationseinheit/natur/baumfaellungen.html