Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

Der Bericht der Verwaltung wurde dem Büro der BVV gemäß Beschluss der BVV vom 12.12.2007, DS 0497/XVIII, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und in das Protokoll kopiert.

Reinigungsausschreibung

In dem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Landes Berlin wurde mit Mitteilung vom 15.10.2008 entschieden, den Antrag auf Wiederholung der Prüfung und Wertung unter Berücksichtigung der Antragstellerin als unbegründet zurückzuweisen.

Die Antragstellerin kann nunmehr innerhalb einer Frist von 14 Tagen einen Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Solange darf der Zuschlag auf die vorliegenden Angebote nicht erteilt werden.

Sollte die Antragstellerin einen Widerspruch einlegen, entscheidet dann das Kammergericht, ob der Zuschlag vor  abschließender Entscheidung des Kammergerichts erteilt werden darf.

Ein vor ca. 3 Jahren durchgeführtes Verfahren vor dem Kammergericht dauerte ca. 1 Jahr.