Auszug - Festlegung der Tagesordnung  

Vor Eintritt in die Tagesordnung äußert der Vorsitzende kritische Worte zum Ablauf der Diskussion während der letzten Ausschusssitzung. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung hin, deren Regelungen einen Ausschluss von Personen während einer Sitzung zulassen.

Die Tagesordnungspunkte 5.1. und 5.2. sollen vertagt werden, da Herrn Baldow hierzu noch nicht die Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vorliegen.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung wurde den Ausschussmitgliedern ein Entwurf für eine Dringliche Beschlussempfehlung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übersandt.