BzStR’in Dr. Klotz verliest und erläutert den Bericht aus der Verwaltung.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg                                                                      24.9.2008

Soz L komm.                                                                                                     7560 (9917) 6225

Ausschuss für Soziales und Jobcenter

25.9.2008

Bericht aus der Verwaltung

1.       Die Leitung des Sozialamtes

Die bisherige Leiterin des Sozialamtes, Frau Jutta Voerster, ist seit 1.8.2008 Leiterin der bezirklichen Städtischen Pflegeeinrichtungen.  Die Leitung des Sozialamtes habe ich am 1.8.2008 kommissarisch übernommen. 

2.       Das Ergebnis der Budgetierung 2007 für 2009  für das Sozialamt

Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor.  Voraussichtlich besteht im Sozialamt ein “Defizit” von rd. 770.000 € nach der Phase III. 

Produkte, die mit unter -300.000 budgetiert wurden:

61541 Wohngeld                                                                                    -446.643

78751 T-Eingliederungshilfe stationär körp./geistig B extern           -418.478

78760  T-Eingliederungshilfe Einzelfallhilfe                                 -1.134.285

79724 T-Krankenhilfe  SGB XII (§ 264 SGB V)                           -1.360.821           

Produkte, die mit über +300.000 budgetiert wurden:

79729 Kosteneinziehung                                                             +315.738

79077 T-Hilfe zur Überwindung bes. sozialer Schwierigkeiten         +308.411

79725 T-Hilfen zur Gesundheit                                                    +572.894

78750 T-Eingliederungshilfe stationär körp./geistig B intern            +350.326

78397 T-ambulante Hilfe zur Pflege Stufe 0                                              +576.819

3.        Die Wohngeldnovelle

Die Wohngeldnovelle tritt zum 1.1.2009 in Kraft.  Die Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung rechnet mit 70 % mehr Anträgen.  Hierdurch entsteht ein Personalmehrbedarf von 4 ständigen und 4 befristeten Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern, weil alle bisherigen Bescheide neu zu erstellen sind.  Zur Zeit sind 13,33 Mitarbeiter/innen (Vollzeitäquivalente) für das Wohngeld tätig. Die Senatsverwaltung hat eine Finanzierung von Zusatzpersonal abgelehnt, weil bei der Budgetierung 2007 für 2009 die Planmengenerhöhung bereits berücksichtigt wurde und der Zuweisungspreis um 40 % auf 113,66 € erhöht wurde und durch die Erhöhung des Personalplafonds zum Doppelhaushalt 2008/2009 25 Mio € zusätzlich für neue Aufgaben zur Verfügung gestellt wurde.  Der zu erhöhende Zuweisungspreis war jedoch bei der Vorbudgetierung unter dem Hinwies auf Hartz IV abgesenkt worden. Nach dem Abzug der budgetunwirksamen Kosten verbleibt für den Bereich Wohngeld lediglich ein Zuweisungssatz von 71,44 €, der nicht ausreicht, die jetzigen Kosten zu finanzieren.  Der Budgetverlust beträgt über 400.000 Euro.  Trotz einer gemeinsamen Aktion der Bezirke ist SenFin nicht bereit, zusätzliches Personal zu finanzieren.  Das Wohngeld wird nicht – wie in der Presse berichtet - bereits zum 1.10.2008 erhöht werden, sondern evtl. wird im Frühjahr 2009 ein einmaliger Mietkostenzuschuss bezahlt werden. 

4.        Der Auftrag für eine wissenschaftliche Expertise Trägermodell versus Honorarmodell

Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) wurde beauftragt, eine wissenschaftliche Expertise bis September 2009 zu erstellen.   Das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich bereit erklärt, sich bei der Evaluierung (Honorarmodell) zu  beteiligen.

Die Finanzierung erfolgt durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg rd. 10.000 Euro und die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales rd. 10.000 Euro sowie durch Eigenmittel der KHSB.

5.        Die Umstellung von der Sozialhilfesoftware PROSOZ/S Win auf datenbankbasierte Software OPEN/PROSOZ ab 1.10.2008

Nach der Pilotierung des Verfahrens in den Sozialämtern Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Pankow fangen die restlichen Sozialämter mit der Umstellung an.  Das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg fängt am 1.10.2008 an.  Alle Fälle müssen neu eingegeben werden, voraussichtlich wird die Umstellung ein halbes Jahr dauern.

6.        Ein Tag der offenen Tür im Bereich Fallmanagement Eingliederungshilfe

Ein Tag der offenen Tür findet am 7. November 2008 10.00-14.00 Uhr im ersten Obergeschoss im Rathaus Tempelhof statt. 

7.       Pflegestützpunkte

Die Bezirke beteiligen sich an einer Arbeitsgruppe Pflegestützpunkte bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, an der auch die Senatsverwaltung für Gesundheit teilnimmt.  Hier soll die bezirkliche Beteiligung konkretisiert werden.   Pro 90.000 Einwohner soll ein Pflegestützpunkt eingerichtet werden, d.h., im Bezirk Tempelhof-Schöneberg = 3.   Die Koordinierungsstellen Rund ums Alter werden integriert.

Arja Roick