Auszug - Wohnungen für Asylbewerber - der BVV voom 21.11.2007 - mitberatend  

BV Gindra begründet den Antrag und weist auf einen einmütigen Beschluss der BVV Pankow hin.

BzStR’in Dr. Klotz stellt Herrn Mertens, Leiter der Sozialen Wohnhilfe, vor.

BV Dehn meldet sich zu Wort und erinnert, mit Hinweis auf das Protokoll der 11. Sitzung, darauf hin, dass die Drucksache bereits auf der Ausschusssitzung am 10. Januar 2008 ausführlich beraten wurde. Der Ausschuss hat die Drucksache an den Ausschuss für Soziales verwiesen.

BzStR’in Dr. Klotz bestätigt das Protokoll der 11. Sitzung dahingehend, dass die Regelungen zur Wohnungszuweisung für Asylbewerber im Verantwortungsbereich der Senatsverwaltung liegen.

Die Verwaltung hat sich an die gesetzlichen Regelungen zum Asylbewerberleistunggesetz zu halten. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung keine Möglichkeit den Inhalt des Antrags umzusetzen.

Nach kontroverser Diskussion stellt BV Olschewski den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Der Ausschuss beschließt dem Antrag in geänderter Form zuzustimmen und dem Ausschuss für Soziales und JobCenter zu empfehlen.

Der Antrag wurde durch Verwaltungshandeln im rechtlichen Rahmen erledigt.