BzStR‘in
Dr. Klotz bittet um Konkretisierung des Themas.
BV Katzemich konkretisiert die Fragen: Wann liegt ein Meldeversäumnis vor, wann
eine Pflichtverletzung gegenüber der Eingliederungsvereinbarung und wie wird
mit der Weigerung, eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen, umgegangen? Wie wirken
sich Sanktionierungen auf Leistungen für Familienangehörige aus, wie auf die
Übernahme von Wohnungskosten?
Frau Wagener erläutert, dass man unter Meldeversäumnis das Nichterscheinen bei
Einladung zu einem Gespräch vor dem Sachbearbeiter ohne Abmeldung versteht. Für
den Sachbearbeiter besteht ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der
Feststellung eines Verstoßes. Wird ein solcher festgestellt, erfolgt eine
Anhörung unter Sanktionsandrohung. Erfolgt keine Reaktion (etwa 10% der
Betroffenen) oder findet aufgrund der Anhörung keine Neubewertung des
Sachverhalts statt, so wird sanktioniert. Ein wiederholtes Durchlaufen der
Kette ist möglich.
Ein Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung liegt beispielsweise vor,
wenn Sachbearbeiter und Arbeitsloser eine bestimmte Zahl von Bewerbungen
vereinbaren, dies aber nicht eingehalten wird.
In der folgenden Aussprache wird geklärt, dass die Leistungen einen einheitlichen
Zahlbetrag darstellen und sich Kürzungen folglich auch auf den Mietzuschuss
beziehen. Der %-Satz einer Sanktion berechnet sich grundsätzlich aus dem
Regelsatz, nicht der Tatsächlichen Leistung und kann daher bei ergänzender
Leistung schon nach der ersten Sanktion 100% erreichen.
Widersprüche gegen Sanktionen sind nahezu stets erfolglos, was die
Rechtsfestigkeit des Vorgehens des JC untermauert.