Auszug - Grundstück der Schwielowseegrundschule der BVV vom 16.04.2008
Herr Oltmann erläutert den Antrag der
Fraktion B‘90/Grüne. Herr Böltes teilt für die SPD-Fraktion
die Auffassung vom Ansatz her, sieht aber nicht die Notwendigkeit für eine
externe Prüfung. Er schlägt vor, die Beschlussfassung über den Antrag zu
vertagen und zunächst einen Prüfauftrag an das Bezirksamt zu richten, der die
vorliegenden Interessenbekundungen berücksichtigt. Herr Hackenberger berichtet aus der
gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule, in der die Johannesschule ihr
Konzept für das Gelände vorgestellt hat. Herr Hackenberger hält eine sachgemäße
Entscheidung nur für möglich, wenn auch das Konzept des zweiten Interessenten
bekannt ist. Daher würde die FDP-Fraktion zunächst für den Beschluss des
Prüfauftrages plädieren. Herr Olschewski sieht dies für die
Fraktion der CDU ebenso. Er problematisiert, dass die Konzepte realisierbar und
auf lange Sicht machbar sein müssen. Herr Oltmann könnte sich dem Vorschlag
von Herrn Böltes ebenfalls anschließen. Er plädiert allerdings für die Aufnahme
des folgenden Satzes in den Prüfauftrag: “Vor der Übertragung an den
Liegenschaftsfonds ist die Zustimmung des Hauptausschusses einzuholen”. Herr Band bringt zum Ausdruck, dass
die Nachnutzung wiederholt Gegenstand der Diskussion im Bezirksamt war. Er
bestätigt, dass es einen zweiten Interessenten für das Gelände gibt, aber noch
keine Konzeption vorliegt. Herr Band verhehlt nicht, dass er ebenfalls die
Abgabe an den Liegenschaftsfonds begrüßen würde, hält dies aber für politisch
nicht durchsetzbar. Er könnte sich bei einer Übertragung die Maßgabe
vorstellen, dass zuförderst mit den beiden Interessenten verhandelt wird. Herr
Band hält eine solche Vereinbarung mit dem Liegenschaftsfonds für durchführbar.
Herr Band schlägt vor, dieses Gespräch zu führen und in der nächsten Sitzung
über das Ergebnis zu berichten. Weiterhin sollten die beiden derzeitigen
Interessenten zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eingeladen werden, um
detaillierte Fragen zu beantworten. An dieser Sitzung sollten auch die
Fachdezernenten teilnehmen. Auf Nachfrage von Herrn Hauschild nach
einer Übertragung des Geländes an den Liegenschaftsfonds zum 01.08.2008, wie
gestern von Herrn Hapel im Schulausschuss berichtet, teilt Herr Band mit, dass
es hierüber keinen Bezirksamtsbeschluss gibt. Herr Olschewski, Herr Böltes und
Herr Priesmeyer halten die Vorschläge von Herrn Band für sinnvoll. Herr Oltmann
warnt vor einer zu frühzeitigen Einbeziehung des Liegenschaftsfonds. In der abschließenden Abstimmung
erhält der Prüfauftrag der Fraktion der SPD mit dem Zusatz der Fraktion B‘90/Grüne
keine Mehrheit. Der Prüfauftrag, wie ursprünglich von
der SPD vorgelegt, wird einstimmig verabschiedet. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie das Grundstück der Schwielowseegrundschule zukünftig genutzt werden kann. Dabei sind die bisher vorliegenden Interessensbekundungen zu berücksichtigen. Dem Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung ist bis zur Julisitzung unter Vorlage der Konzeptionen der Interessenten schriftlich zu berichten. |
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