Auszug - Neuordnung der Jobcenter der BVV vom 21.05.2008  

Frau Dr. Klotz stellt eingangs den Stand der Verhandlungen über die Neuordnung der JC nach dem Verfassungsgerichtsurteil dar. Am 14. Juli solle eine Sondersitzung der Ministerkonferenz der Arbeits- und Sozialminister stattfinden.

Der Ausschuss diskutiert über den vorliegenden Antrag. BV Hackenberger  schlägt folgende Änderungen des Antrages vor:
Der Antrag beginnt mit dem zweiten Satz, der erste Satz wird gestrichen. Der zweite Halbsatz wird umformuliert und lautet nunmehr:
“Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich mit den anderen Bezirken und dem Senat bei der Neuordnung der Jobcenter darauf zu verständigen, dass folgende Grundsätze erfüllt werden müssen.”

BD Krebs beantragt eine Ergänzung im Spiegelstrich zwei, Satz zwei durch die Worte “und zu vernetzen”.

Mit den obigen Änderungen wird der Antrag einstimmig angenommen.