Auszug - Genehmigung vorliegender Protokolle  

Das Protokoll der 10. Ausschusssitzung  wurde genehmigt. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Punkt 4.1 des Protokolls der 10. Sitzung die erneute Beratung der Drucksache 0460/XVIII eine von mehreren Alternativen darstellte.