Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Ratzkowski eine persönliche Erklärung ab.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Dittmeyer und Frau Katzemich.

Es liegen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und des Mitgliedes der WAS-B sowie eine Vorlage des Vorstehers vor.

Beim Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD spricht Herr Olschewski gegen und Herr Mohammed für die Dringlichkeit. Die Zurückweisung des Widerspruchs erhält die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Dringlichkeit stattgegeben.

Der Dringlichkeit des Antrages aller Fraktionen und des Mitgliedes der WAS-B wird nicht widersprochen.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 38 Abs. 3 GO BVV.

Die Konsensliste wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Drucks.Nr. 635/XVIII – Überweisung an den Jugendhilfeausschuss und Drucks.Nr.0605/XVIII – zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften