Auszug - der BVV vom 20.02.2008 - Fahrradweg auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz  

BV Hauschild begründet im Namen seiner Fraktion den Antrag.

Nach ausführlicher Debatte, in der StR Schworck u.a. erklärend darauf hinweist, dass ein Radweg aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht angelegt werden kann, da er an zwei Stellen einen Gehweg kreuzt, regt BV Olschewski an, dass das Ordnungsamt an dieser Stelle Stichprobenkontrollen durchführen könne, um bei Zuwiderhandlungen ein Bußgeld zu kassieren; eine Legalisierung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsregeln einzelner Verkehrsteilnehmer, wie dies mit dem Antrag beabsichtigt sei, hält er für absurd. Dem stimmt der Vorsitzende insbesondere mit dem Hinweis auf den notwendigen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer (so auch von der Seniorenvertreterin angemahnt) zu.

BV Baldow beantragt ein Ende der Debatte.

BV Ratzkowski empfiehlt BV Hauschild, den Antrag zurückzuziehen, um dann über eine rechtgemäße Lösung zu beraten.

Abstimmung über den Antrag: mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag geht als Beschlussempfehlung in die nächste BVV.