Auszug - Internetwettbewerb für Berliner Bezirke  

Frau Schuch begründet für die Fraktion der FDP den Antrag. Sie plädiert dafür, die Bürger entscheiden zu lassen, auf welchen Seiten man am einfachsten an die gewünschten Infos gelangen könnte.

BV Kühne erklärt, er hält den Antrag nicht für sinnvoll. Das Internetangebot fast aller Berliner Bezirke erfolgt über berlin.de und sollte möglichst ähnlich sein, zudem muss es Barrierefreiheit und weitere Standards gewährleisten. Er erklärt, dass es nicht Aufgabe der Senatsverwaltung sein kann, das Angebot der Bezirke zu bewerten.

BzStR Schworck erklärt, sein Ressort ist zum einen nicht für den gesamten Internetauftritt des Bezirks zuständig, sondern lediglich für den eigenen Bereich. Die Gesamtverantwortung liegt beim Bürgermeister. Eine Beurteilung durch die Bürger hält er für sinnvoll, nicht aber dass die Senatsverwaltung das Angebot beurteilen sollte.

BD Hess erinnert daran, dass die Wirtschaftsverwaltung bereits einen Vergleich im Bereich der bezirklichen Wirtschaftsämter durchgeführt hat. Auch im Bereich der Bürgerämter sei ein Vergleich durch das Kundenmonitoring durchgeführt worden. In diesen eingeschränkten Bereichen sei der inhaltliche Vergleich möglich.

Nach kurzer Diskussion wird über die Drucksache abgestimmt.

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt