Auszug - Sachstand Finanzvermögen - Berichterstatter: Herr Stadtrat Krömer  

Zu diesem Punkt der Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende Herrn Bezirksstadtrat Krömer.

Auf Nachfrage von Frau Ahlhoff gibt Herr Krömer einen kurzen Abriss über die Entstehung des Finanzvermögens, was ein langer und quälender Prozess, insbesondere bei der BIM war. Seinerzeit hatte der Bezirk rund 120 Grundstücke des Finanzvermögens in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds, der diese Grundstücke für das Land Berlin betreut und vermarktet, eingebracht. Der Bezirk, in dem sich das zu vermarktende Grundstück befindet, erhält aus den Verkäufen der Grundstücke eine Erlösbeteilung von 50 %, die übrigen 50 % werden auf die anderen 11 Bezirke nach bestimmten Wertausgleichkriterien, wie etwa Sozialindex und Grünflächen verteilt.

Mit Beschluss vom 11.11.2004 hat das Abgeordnetenhaus zugestimmt, dass das gesamte Finanzvermögen und das nicht mehr benötigte Fachvermögen des Landes Berlin bis auf einige wenige Ausnahmen auf den Liegenschaftsfonds zu übertragen ist. Als Konsequenz erhielt der Bezirk im Jahre 2005 eine sogenannte Dissensliste mit insgesamt 640 Grundstücken des Bezirks, die vom Liegenschaftsfonds als vermarktungsfähig eingestuft wurden. Nach Stellungnahme aller Fachabteilungen erfolgte die teilweise Übertragung von Grundstücken aus dem Finanzvermögen in das jeweilige Fachvermögen der Abteilungen. Der größte Teil wurde in der Folgezeit an den Liegenschaftsfonds übertragen.

Zum Jahre 2008 wird es keine Budgetierung des Finanzvermögens durch die Senatsverwaltung für Finanzen mehr geben. Aus diesem Grunde wird derzeit ein vollständiges Abbild des bezirklichen Finanzvermögens aufgrund der vorhandenen Daten der Katasterauskunft erstellt. Diese Liste wird allen Fachabteilungen zur Stellungnahme vorgelegt. Unter Auswertung dieser Stellungnahmen wird eine Bezirksamtsvorlage erstellt, mit der festgelegt wird, was mit den einzelnen Grundstücken des Finanzvermögens geschieht. Es gibt nur noch die Möglichkeit entweder Meldung an den Liegenschaftsfonds mit der Übertragung in das Treuhandvermögen und Vermarktung oder einzelne Fachabteilungen müssen Grundstücke in ihr Fachvermögen nehmen. Ausgenommen sind nur Grundstücke, mit denen kostendeckend Einnahmen erzielt werden, wie etwa Erbbau-, Miet- und Pachtgrundstücke.

Zur Erlösbeteiligung führt Herr Krömer aus, dass der Bezirk im Jahre 2006 eine Erlösbeteiligung von 1,512 Millionen € und in diesem Jahr mit Stand August 1,204 Millionen € zu verzeichnen hat.