Frau Zauner bittet darum, dass in der zweiten Lesung nicht nur über angehaltene Titel gesprochen werden sollte, sondern dass angesichts der Kürze der Beratungszeit und der Tatsache, dass auch einige Fachausschüsse noch über den Haushalt beraten werden, ausnahmsweise von dieser bisherigen Regelung Abstand genommen werden kann.

Das Thema Gender Budgeting soll in einer der nächsten Sitzungen nach den Haushaltsberatungen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Die Vorsitzende sagt dies für die Oktobersitzung zu.

 

Der Bezirksbürgermeister macht in seiner Eigenschaft als Finanzdezernent einige einleitenden Ausführungen.

Er bemerkt, dass die Restriktionen des Senats von Berlin in Bezug auf die Finanzausstattung der Bezirke weitergehen werden, dass es allerdings in Teilbereichen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine andere Situation gibt. Als Beispiel benennt Herr Band u.a. das neue Verfahren bei der Mindestveranschlagung der baulichen Unterhaltung. Darüber hinaus ist der Bezirk bei den Investitionen in einer besseren Situation als in den Vorjahren. So ist der Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule in die I-Planung aufgenommen worden. Darüber hinaus wurde erreicht, dass der Altplafonds Personal um 25 Mio € erhöht wurde. Dies sind für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg mehr als 2 Millionen €. Obwohl der Haushalt zusätzlich aus Rücklagen mit rund 10 Mio € abgefedert werden konnte,  gibt es Haushaltsrisiken. So beläuft sich etwa die Summe der fehlenden übrigen Transferleistungen in dem Bereich der Abteilung Gesundheit und Soziales auf einen Betrag von bis zu 4 Mio €.

Herr Band richtet die Bitte an die Mitglieder des Hauptausschusses bei den Beratungen immer auch zu bedenken, dass die Situation 2010/2011 und in den folgenden Jahren sicher sehr viel schlechter werden wird. Es sollte bei den Beratungen versucht werden, schon bestehende Risiken nicht durch eigene Entscheidungen zu verstärken.

 

Herr Oltmann führt aus, dass es die Zielstellung des Hauptausschusses sein sollte, über eine Beschlussempfehlung an die BVV das Bezirksamt aufzufordern, sich beim Senat bei bezirksübergreifend schwierigen Tatbeständen einzusetzen. Er benennt hier u.a. die Zumessung des Personalplafonds per Ist-Kosten, die herabgesetzte Budgetierung für die Schuldnerberatung und das Trägermodell für die Eingliederungshilfe.

 

Die weiterhin vorliegenden kapitelübergreifenden Berichtsaufträge der Fraktion B’90 werden schriftlich vorgelegt (siehe Anlage 1), ebenso der Wunsch nach bezirksübergreifenden Produktvergleichsblättern (siehe Anlage 2).

 

Die Vorsitzende ruft anschließend wie eingangs verabredet die Kapitel auf, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben Fragen zu stellen oder Berichtsaufträge zu verteilen.

 

Den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten wird einleitend zu den entsprechenden Einzelplänen die Gelegenheit gegeben, die Haushaltsrisiken ihrer Bereiche und die Erwartungen an diese Haushaltsberatungen darzustellen.

 

Wie auch in den Vorjahren üblich werden im Protokoll nur die Kapitel/Titel benannt, zu denen Nachfragen nicht beantwortet werden können oder zu denen schriftliche Berichtaufträge gewünscht werden.

 

Zum Kapitel 3100 – Bezirksverordnetenversammlung -werden keine Nachfragen gestellt.

 

 

Einzelplan 33 – Bezirksamt

Kapitel 3300

Titel 52906:  Es sollte geprüft werden, ob für den Bürgermeister des fusionierten Bezirks Tempelhof-Schöneberg eine Amtskette beschafft werden könnte ( SPD))

 

Kapitel 3308

Titel 12406: Wie sieht die Entwicklung weiterer Parkplätze für Beschäftigte auf anderen Parkplätzen aus? (SPD)

Titel 51403: Wie hoch ist das bisherige Ist 2007 und warum wurde der Ansatz gegenüber dem Ist 2006 angehoben? (SPD)

Titel 51479: Aus welchem Titel wurden 2006 bzw. werden 2007 die Verbrauchsmittel finanziert? (SPD)

Titel 51701: Auflistung der Verteilung der Ausgaben 2008/2009 (Bündnis 90/Die Grünen)

Titel 51803: Woher kommt die Veränderung Ansatz / Ist 2006? (FDP)

 

 

Einzelplan 35 – Bürgerdienste

Kapitel 3514: das Produktblatt soll vorgelegt werden (FDP)

Kapitel 3520:

Titel 12109: Wie hoch ist der Mittelzufluss und der jeweilige Überschuss/Gewinn zum 30.06.2006, 31.12.2006 und zum 30.6.2007 aus der Parkraumbewirtschaftung und über welche Beträge kann der Bezirk frei in der Verwendung entscheiden

 

 

Einzelplan 37 – Bildung, Schule, Kultur

Kapitel 3711

Titel 42701: Hierzu liegt ein schriftlicher Berichtsauftrag der SPD-Fraktion vor. Siehe Anlage 3

Kapitel 3712

Titel 26101: Wie hoch werden die Einnahmen aufgrund der Honorarmittelerhöhung steigen und wo werden diese etatisiert? (SPD)

Zu verschiedenen Titeln liegt ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Siehe Anlage 4.1.

Kapitel 3720

Hierzu liegt unter Anlage 4.2. ebenfalls ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, ebenso für das Kapitel 3721 siehe Anlage 4.2.

Auf Wunsch der Fraktion der FDP soll zusätzlich aufgeführt werden, was auf Vorschlag des Kulturbeirats verausgabt wurde.

Kapitel 3723

Ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion der SPD ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.

Kapitel 3730

Titel 42701: siehe Anlage 6, schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion der SPD

Titel 52601: Sind weitere Prozesskostensteigerungen zu erwarten? (SPD)

Kapitel 3731

In welcher Höhe sind Rücklagen von den Schulen vorgenommen worden? Hierbei sind nur die fünf höchsten Beispiele zu nennen und wie begründen diese fünf Schulen die Höhe der Rücklagen? (SPD)

Titel 51701: Wie ist die Steigung der Ausgaben an den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien zu erklären (Bündnis 90/Die Grünen)

Erweiterung dieses Berichtsauftrages auf alle Kunst- und Kultureinrichtungen (SPD)

 

 

Einzelplan 39 - Soziales

Vom Fachausschuss liegen bereits zwei Anträge für die Zweite Lesung vor.

Kapitel 3930

Hierzu liegen zwei Berichtsaufträge der Fraktion der SPD vor. Siehe Anlage 7

 

 

Einzelplan 40 - Jugend

Kapitel 4000

Ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen siehe Anlage 8.

Kapitel 4110

Ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion der CDU zu diesem Kapitel siehe Anlage 9.

 

 

Einzelplan 42 - Bauen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum, den Bericht zum Flächenmanagement auch den Hauptausschussmitgliedern zu Verfügung zu stellen.

Kapitel 4210

Titel 51143: Warum gibt es in 2009 einen Anstieg von 5,5 T€ (SPD)

Kapitel 4211:

Ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion der SPD siehe Anlage 10.

Ein schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen siehe Anlage 11.

Berichtauftrag der Fraktion der SPD zum IZBB-Programm siehe Anlage 12.

Kapitel 4320:

Titel 54010: Auflistung der einzelnen Projekte, Aufschlüsselung der Ist-Ausgaben 2006 (Bündnis 90/Die Grünen)

Kapitel 4610:

Ein schriftlicher Berichtsauftrag zu den Titeln 89331 und 89339 siehe Anlage 10 (SPD)

Zum Titel 52610 liegt ein schriftlicher Antrag der Fraktion der CDU zur Zweiten Lesung vor.

Kapitel 4681

Schriftlicher Berichtsauftrag der Fraktion der SPD zu den Titeln 51143 und 54060 siehe Anlage 10.

Darstellung der Personalentwicklung in der Vergangenheit und für die Zukunft (Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

Einzelplan 47 – Umwelt und Natur

Kapitel 4720

Titel 52109: Welche Mittelabflüsse bestanden zum 30.06.2006, 31.12.2006 und 30.06.2007 und welche Maßnahmen wurden und werden in 2007 durchgeführt? (Bündnis 90/Die Grünen

Kapitel 4781

Der Dezernent sagt zu, die Kleine Anfrage von Herrn Oltmann “20 Fragen zur Bezirksgärtnerei” zu beantworten. Daraufhin zieht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Berichtsauftrag zurück.

 

 

Einzelplan 59 – Allgemeine Finanzangelegenheiten

Der hierzu vorliegende Beschlussantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auf die Zweite Lesung vertagt.