Auszug - Kurze Beratung der Drucks.-Nr.: 0326/XVIII aus der BVV vom 20.06.2007
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Die
SPD-Fraktion stellt den GO-Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung zu
vertagen, zumal die BVV die Drucksache nur in den Jugendhilfeausschuss
überwiesen hätte. Die Ausschussvorsitzende, Frau Rade, teilt mit, dass die
Beratung, die keine Beschlussfassung beinhaltet, auf Wunsch der CDU-Fraktion
auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der
GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Ausschussvorsitzende verteilt einen
Beschlusstext des JHA vom 27.06.2007 mit folgendem Wortlaut: “ Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in
Zusammenarbeit mit dem BVV-Vorsteher gemeinsam mit dem Kinder- und
Jugendparlament die Sitzungstermine
festzulegen. Dabei sind die Sitzungstermine so zu wählen, dass möglichst allen
Schülerinnen und Schülern eine Teilnahme möglich ist. Das Bezirksamt wird
ferner ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass allen
Mitgliedern des Kinder- und
Jugendparlaments durch eine Teilnahme an den Sitzungen keine Nachteile
entstehen. Ein Hinweis im Zeugnis, dass sich die Schüler/innen im Kinder- und
Jugendparlament engagieren, ist zu prüfen”. Die
Mitglieder des Schulausschusses nehmen nach kurzer Beratung den Beschlusstext
aus dem JHA positiv zur Kenntnis. StR Hapel
berichtet ferner, dass sich auch die Stadträte-Sitzung am 21.06.07 mit dieser
Problematik befasst habe. Senator Zöllner hätte sich gegen Sitzungen des
Kinder- und Jugendparlaments während der Unterrichtszeiten ausgesprochen. |
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