Auszug - Kurze Beratung der Drucks.-Nr.: 0326/XVIII aus der BVV vom 20.06.2007  

Die SPD-Fraktion stellt den GO-Antrag, die Beratung auf die nächste Sitzung zu vertagen, zumal die BVV die Drucksache nur in den Jugendhilfeausschuss überwiesen hätte. Die Ausschussvorsitzende, Frau Rade, teilt mit, dass die Beratung, die keine Beschlussfassung beinhaltet, auf Wunsch der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.

Der GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Ausschussvorsitzende verteilt einen Beschlusstext des JHA vom 27.06.2007 mit folgendem Wortlaut:

“ Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem BVV-Vorsteher gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament  die Sitzungstermine festzulegen. Dabei sind die Sitzungstermine so zu wählen, dass möglichst allen Schülerinnen und Schülern eine Teilnahme möglich ist. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass allen Mitgliedern des Kinder-

und Jugendparlaments durch eine Teilnahme an den Sitzungen keine Nachteile entstehen. Ein Hinweis im Zeugnis, dass sich die Schüler/innen im Kinder- und Jugendparlament engagieren, ist zu prüfen”.

Die Mitglieder des Schulausschusses nehmen nach kurzer Beratung den Beschlusstext aus dem JHA positiv zur Kenntnis.

StR Hapel berichtet ferner, dass sich auch die Stadträte-Sitzung am 21.06.07 mit dieser Problematik befasst habe. Senator Zöllner hätte sich gegen Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments während der Unterrichtszeiten ausgesprochen.