Auszug - Bericht aus der Verwaltung, u.a. Jahresabschluss 2006  

·         BzBm Band informiert den Ausschuss zunächst, dass die Senatsfinanzverwaltung mit Schreiben von gestern mitgeteilt hat, dass die Ersatzbaumaßnahme für die Gustav-Heinemann-Oberschule mit einer ersten Rate von 6 Millionen Euro für 2011 in die bezirkliche Dringlichkeitsliste aufgenommen wurde.

·         Im Folgenden berichtet Herr Band über die Planungen zur Umsetzung des § 41 BezVG und der Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsplanaufstellung des Haushaltsplans 2008/2009. Nach dem Beschluss des Bezirksamtes zur Haushaltsplanaufstellung sollen Exemplare des Haushaltes neben der Veröffentlichung im Internet in den Stadtbibliotheken ausgelegt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zum bezirklichen Haushalt zu äußern. Auf dieses Verfahren soll auch in einer Pressemitteilung aufmerksam gemacht werden. Es wird Ansprechpartner/-innen der Abteilungen geben und über das Ergebnis wird der Hauptausschuss während der Haushaltsberatungen unterrichtet.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung im Internet stellt Frau Ahlhoff die Frage nach einer einführenden Erläuterung. Sie wird der Bitte der Verwaltung nachkommen und einen Formulierungsvorschlag vorlegen.

Im Folgenden wird der Vorschlag von Herrn Olschewski nach der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung beraten. Frau Zauner wäre es wichtig, dass dies keine reine Veranstaltung des Bezirksamtes wäre. Die Verfahrensweise sollte in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses besprochen werden. Herr Behnke bittet in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es eine Beschlussfassung durch das Bezirksamt erst nach der Sommerpause im August geben wird und erst danach eine Benachrichtigung der Bürgerschaft möglich ist. Bis zur September-BVV bleibt dann ein Zeitfenster von maximal 3½ Wochen zur Durchführung einer solchen öffentlichen Veranstaltung.

·         Eine Vorlage zum Jahresabschluss nach der Basiskorrektur wird von der Verwaltung vorgelegt und kurz von Herrn Behnke erläutert.

·         Über die Budgetierungsergebnisse wird in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.