Auszug - Diskussion mit der obersten Straßenverkehrsbehörde über die Behandlung von Anträgen der BVV (sofern Teilnahme bestätigt wird).  

Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass die oberste Straßenverkehrsbehörde ebenfalls, mit dem Hinweis auf das BezVG, abgesagt hat.

Auf Grund dessen ist der Vorsitzende mit der Bitte an den BV-Vorsteher herangetreten, diese entsprechenden Bemerkungen und Absagen bei der Verwaltung rechtlich prüfen und würdigen zu lassen. Über das Ergebnis wird er im Ausschuss berichten.

Vertagung des TOPs.