Auszug - Nachfragen/Beratung zu TOP 4 der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Facility Management, Hochbau und Liegenschaften vom 10. Januar 2007 ("A08-Titel")  

Eine schriftliche Zusammenfassung über Energiesparende Maßnahmen und Ergebnisse des Controlling, die Prognose der Energie- und Energiekosteneinsparung, Controlling-Protokoll sowie Intracting-Maßnahmen 2007 wird an die Ausschussmitglieder verteilt.

Anschließend berichtet Herr Garske, FM AL, wie folgt: Im Rahmen der Prüfung und Wertung der Angebote von Reinigungsunternehmen erfolgt stets eine Prüfung der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise. Die Auskömmlichkeit wird u.a. geprüft, auf Grundlage der geltenden Lohntarife für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Im Einzelfall erhielt in der Vergangenheit nicht der preisgünstigste Bieter den Zuschlag, weil ein Nachweis der Auskömmlichkeit dieses Angebotes nicht erbracht werden konnte. In der Vergangenheit wurde dieses vom Rechnungshof gerügt. Der Rechnungshof vertrat hier die Auffassung, dass stets das preisniedrigste Angebot den Zuschlag zu erhalten habe. In solchen Fällen forderte der Rechnungshof die Prüfung von Regressansprüchen gegen die entsprechenden Bediensteten der Verwaltung. Die Abteilung Bauwesen hat dieser Rechtsauffassung widersprochen, Im Einvernehmen mit SenWi vertritt die Abteilung Bauwesen die Auffassung, dass das Kriterium der Auskömmlichkeit ein wesentliches Wertungskriterium darstellt, um ungesunden volkswirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. Tariftreueerklärung für Glas- und Gebäudereinigungsarbeiten s Anlage. Herr Oltmann weist darauf hin, dass die BVV-Beschlusslage € 500.000 für Intracting-Maßnahmen vorsieht und bittet das Bezirksamt dies umzusetzen.