Auszug - Endgültige Festlegung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den Ausschussmitgliedern den Vertreter der Seniorenvertretung, Herrn Hoferer, vor. Die Seniorenvertretung hat laut Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG - ein Recht an den Sitzungen der Ausschüsse der BVV teilzunehmen. Dabei steht ihnen auch ein Rederecht zu.

Herr Zander möchte die Tagesordnung dahingehend ändern, dass die Drucksachen 1169/XVII und 0058/XVIII gemeinsam beraten werden. Dagegen gibt es keine Einwände.

Bezüglich der Bürgerfragestunde vor der BVV-Sitzung stellt Herr Zander die Frage an die Ausschussmitglieder, ob es Einwände dagegen gibt, dass er als Vorsitzender den Ausschuss betreffende Fragen beantwortet. Die Anwesenden sind damit einverstanden.