Auszug - Bericht aus der Verwaltung  

BzBm sieht in den Äußerungen des Finanzsenators zum Städtevergleich einen erneuten Versuch, in den Bezirken und nicht in den Senatsverwaltungen Sparoptimierungspotentiale zu entdecken. Bedenklich findet Herr Band auch die Tatsache, dass die reichlichen Kommentare in der Presse durchweg gegen die Bezirke gerichtet waren.

Bisher war es auch nicht möglich, ergänzende Aufklärung darüber zu erhalten, was überhaupt wie miteinander verglichen wurde. Der Steuerungsdienst wurde beauftragt, die den Aussagen des Finanzsenators zugrunde liegende Studie zu untersuchen.

Herr Band hat in der letzten Sitzung des Rat der Bürgermeister gefordert war, dass der  Finanzsenator in der Februarsitzung Rede und Antwort stehen möge.

Herr Band wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses weiter berichten.