Auszug - Bildung von Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
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Es liegt ein Ersatzantrag der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sowie der vier fraktionslosen
Bezirksverordneten vor. Beratungsbeiträge: BV Katzemich,
Pawelec, Ahlhoff, Schuch, Jäkl, Hackenberger, Olschewski, Oltmann, M. Kühnemann
und Siebert BV Ahlhoff stellt den
Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte. Diesem Antrag wird mehrheitlich
zugestimmt. Der Ersatzantrag bekommt keine
Mehrheit. Mehrheitsbeschluss: Für die
XVIII. Wahlperiode werden für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemäß § 9 Absatz
1 und 2 BezVG folgende Ausschüsse gebildet: Ausschüsse Bezirksverordnete Bürgerdeputierte Jugendhilfeausschuss 9 ohne Hauptausschuss,
Verwaltungsreform, 19 ohne Gender und
Geschäftsordnung Rechnungsprüfung
und 9 ohne finanzielle
Beteiligungen des Bezirks Eingaben
und Beschwerden 7 ohne Bürgerdienste
und Ordnungsamt 11 4 Wirtschaft 11 4 Bildung und
Kultur 11 4 Schule 11 4 Stadtplanung 11 4 Umwelt,
Natur und Verkehr 11 4 Frauen,
Integration und Quartiersentwicklung 15 4 Sport 9 4 Soziales
und Jobcenter 9 4 Gesundheit
und Politik für Menschen mit 9 4 Behinderung Facility
Management, Hochbau und 9 4 Liegenschaften |
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