Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (mitberatend) und an den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) – Konsensliste.

BV Wöhrle begründet für seine Fraktion den Antrag.

Im Anschluss an diese Begründung schließt sich eine kontroverse Debatte an in der die Fraktionen ihre Standpunkte verdeutlichen. Nach Hinweis von BV Baldow, dass der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr nur mitberatend ist, äußert BV Wöhrle den Wunsch, den Antrag in der vorliegenden Form abzustimmen.

BV Olschewski schlägt vor, den Antrag zu vertagen, damit die Möglichkeit besteht, ihn in den Fraktionen nochmals zu erörtern.

Dem wird zugestimmt, der Antrag wird vertagt zur nächsten Sitzung am 30.08.2005.

BV Embacher plädiert auf Vertagung, weil Klärungsbedarf wg. evtl. Doppelbenennung besteht. Die Drucksache wird vertagt.

Laut Herr Dr. Embacher gibt es keinerlei Hindernisse eine Straße nach einem ähnlich lautenden Namen eines Platzes zu benennen. Herr Lawrentz hegt Zweifel.

Die CDU Fraktion reicht einen Änderungsantrag (die Neue Naumannstraße in die Wilhelm‑Kabus‑Straße, statt in die Marlene-Dietrich-Straße zu benennen) ein.

Frau Thamm weist auf die Drucksache 0439/XVII vom 18.6.2003 hin, in welcher der Ausschuss das BA bat eine Straße auf der Schöneberger Linse nach Bürgermeister Kabus zu benennen.

Herr Lawrentz erklärt, die Verwaltung hätte den Beschluss der BVV als unmittelbaren Auftrag gesehen und die Straßenbenennung der Neuen Naumannstraße dahingehend bereits in die Wege geleitet.

Die Vorsitzende erklärt, der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr habe ein positives Votum zur Straßenbenennung nach Marlene Dietrich abgegeben. Dieses Votum wurde mehrheitlich beschlossen.

Nach konträrer Diskussion über die Benennung der Neuen Naumannstraße, schlägt die SPD vor je ein Teilstück der Straße nach Marlene Dietrich und Wilhelm Kabus zu benennen. Die CDU Fraktion bittet um Unterbrechung der Sitzung.

Die CDU Fraktion erklärt, dem Vorschlag der SPD Fraktion folgen zu wollen und die Neue Naumannstraße bis zur S-Bahn-Unterführung nach Marlene Dietrich sowie das in Planung befindliche Teilstück von der S-Bahn-Unterführung bis zur Kolonnenstraße nach Bürgermeister Kabus zu benennen.

Nach Hinweis von BzStR Lawrentz, dass Beschlüsse der BVV nach Beendigung der Wahlperiode hinfällig sind, wird beschlossen das BA mit der sofortigen Umsetzung zu beauftragen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Neue Naumannstraße (vom Sachsendamm im Süden bis zur S-Bahn-Brücke) nach Marlene Dietrich in Marlene-Dietrich-Straße zu benennen.

Die sich nördlich anschließende, in der Planung befindliche Straße (von S-Bahn-Brücke bis zur Kolonnenstraße im Norden) wird nach Wilhelm Kabus in Wilhelm-Kabus-Straße benannt.

Das BA wird aufgefordert, unverzüglich Schritte zu beiden Straßenbenennungen einzuleiten.

Überweisung an den Ausschuss für Bildung und Kultur – Konsensliste.