Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
Datum: Do, 16.11.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung vorliegender Protokolle      
Ö 3  
Bericht aus der Verwaltung      
Ö 4  
Jahresbericht der Seniorenvertretung      
Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Zügige Wohngeld-Weiterbewilligung ermöglichen  
Enthält Anlagen
0751/XXI  
Ö 6     Mitteilungen zur Kenntnisnahme (aus der BVV überwiesene Mitteilungen zur Kenntnisnahme)      
Ö 6.1  
Straßenbahndepot auf den Weg bringen – Wünsche der Bürger*innen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0887/XX  
Ö 6.2  
Mieterinnen und Mieter bei An- oder Ummeldung über die Regelungen der Mietpreisbremse informieren  
Enthält Anlagen
1082/XX  
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 10.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Redebeiträge: BV Seltz, BV Steuckardt, BV Wissel und BV Franck.

BV Steuckardt beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Der Überweisungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Es ergeht folgender mehrheitlicher Beschluss:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schöneberg umfassend über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die ab dem 01.01.2019 verschärfte Mietpreisbremse zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartnerinnen und -partner bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online sowie in Papierform zugänglich gemacht werden. Personen, die sich im Bezirk Mitte an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden.

   
    17.03.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 4.2 - vertagt
   

Die Drucksache bleibt im Geschäftsgang.

   
    31.08.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 12.5 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beschlussliste.

   
    15.09.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 6.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Die Ausschussvorsitzende fragt nach Anmerkungen zur MzK.

Wortbeiträge von BV Swobodzinski, BzStR Steuckardt, BV Müller-Wenk, BV Franck.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen.

   
    16.11.2023 - Ausschuss für Bürgerdienste, Soziales, Senioren und demographischen Wandel
    Ö 6.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Wortbeiträge von BD Riesinger, BV Hertlein, BStR Steuckardt.

Die MzK wird abschließend zur Kenntnis genommen.

Ö 6.3  
Außenstelle(n) für das Standesamt Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0524/XXI  
Ö 6.4  
Zahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern Tempelhof-Schönebergs erweitern  
Enthält Anlagen
0551/XXI  
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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