Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Facility Management  

Überweisung an den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur (federführend) und an den Ausschuss für Facility Management (mitberatend) – Beschlussliste.

AV Harling informiert die Mitglieder darüber, dass es sich hierbei um eine Mitberatung handelt und der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur die Federführung inne hat.

BV von Boxberg äußert sich positiv zum Antrag bringt aber erklärend eine Änderung ein und bittet um Ergänzung bzw. Anpassung der Worte „professionelles, transparentes Raummanagement“. BV Gindra erläuterte, dass man über eine Erweiterung des Antrags (der Fraktionen DIE LINKE und SPD) reden könne, wenn es der Mehrheitsbildung dient. Er führte anschließend Einwände gegen ein zentrales „Management“ von Räumen verschiedener Fachvermögen aus. BV Seltz begründete für seine Fraktion den Ursprungs-Antrag. Es folgen weitere Wortbeiträge von BV Körper und BV Zander-Rade. Es folgt die Abstimmung zum Änderungsantrag welcher mit 4 Ja- und 12 Nein-Stimmen (keine Enthaltung) keine Mehrheit findet. Es folgt die Abstimmung des Ursprungantrages. Der Antrag findet, bei einer Enthaltung einen einstimmigen Beschluss. Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, angesichts des sich immer mehr verschärfenden Raumproblems für die Musikschule, zunächst bis es neue Raumkapazitäten gibt, ein Raumnutzungskonzept für die Überlassung von Schulräumen und ggf. anderer bezirklicher Räume für die Nachmittagsstunden an die Musikschule zu erstellen.“

Dem federführenden Ausschuss wird das Beratungsergebnis über das BVV-Büro mitgeteilt.

Der Antrag wird von BV Wissel begründet.

Wortbeiträge von BV Mateškovic, BV Böltes, BV Kasper, BStR Dollase, BV Rudschies, Herr Bruns, BV von Boxberg, BD Schweikhardt

Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE: Raumnutzungskonzept gegen transparentes professionelles Raummanagement ersetzen.

Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig in folgender Fassung beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, angesichts des sich immer mehr verschärfenden Raumproblems für die Musikschule, zunächst bis es neue Raumkapazitäten gibt, ein Raumnutzungskonzept für die Überlassung von Schulräumen und ggf. anderer bezirklicher Räume für die Nachmittagsstunden an die Musikschule zu erstellen.“

Es wird darüber hinaus die Dringlichkeit des Beschlusses beschlossen.

Beschlossen – Beschlussliste.