Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Überweisung an den Ausschuss für Schule – Beschlussliste.

BV Bialluch-Liu begründet den Antrag und erläutert die Forderung. Sie ergänzt, dass die Baustelleneinrichtung zeitnah zur Umsetzung eingerichtet wird.

BV Kühnert weist auf die bisherige, bereits erfolgte Beratung zum Thema im Schulausschuss hin. BStR Schworck berichtet, dass Mittel aus dem SSSP kurzfristig freigegeben werden und somit die Ausschreibung der Bauleistungen ansteht. Baubeginn soll im Frühjahr 2021 sein, Abschluss der Maßnahme im Herbst 2021. Die verfügbaren Mittel sind für 2021 festgelegt und können nicht verschoben oder auf andere Maßnahmen im Bezirk umgeleitet werden. BStR Schworck erläutert weiter den Planungsstand und die Möglichkeiten zur Nutzung anderer Plätze während der Bauphase.

In der Debatte betont BV Bialluch-Liu den Charakter des Prüfauftrags und die Wichtigkeit zur Information der Akteur*innen. BV Zander begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Antrag. BV Seehofer fragt nach Nutzungseinschränkungen durch eine mangelnde Drainage des Platzes, woraufhin BStR Schworck die Notwendigkeit der Sanierung und die dadurch zu erzielenden Verbesserungen erläutert.

Der Antrag wird anschließend bei drei Nein-Stimmen mehrheitlich (Ergebnis: 10 / 3 / 0) angenommen.

Der Ausschuss empfielt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die für 2021 geplante Sanierung des Sportplatzes Wiesbadener Straße zunächst für das Jahr 2021 ausgesetzt werden kann, damit auch weiterhin der Sportplatz als zusätzlicher Pausenhof für die Schüler*innen des Rheingau-Gymnasiums gerade in Corona-Zeiten genutzt werden kann.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in der Zwischenzeit gemeinsam mit der betroffenen und den benachbarten Schulen, den Gesamtelternvertretungen (GEV) und den Sportplatz nutzenden Vereinen eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, die Sanierung des Sportplatzes möglichst erst nach Fertigstellung der Sporthalle des Rheingau-Gymnasiums an der Schwalbacher Straße zu beginnen. Ansonsten würde der Sportunterricht nicht nur für das Rheingau-Gymnasium, sondern auch für das benachbarte Paul-Natorp-Gymnasium durch den zusätzlichen Wegfall des Sportplatzes weiter stark beeinträchtigt.

vertagt

Redebeiträge von BV Seltz, BV Seehofer, BV Bialluch-Liu und BV J. Rauchfuß.

Mehrheitlicher Beschluss gegen die Stimmen der Fraktion der SPD:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob die für 2021 geplante Sanierung des Sportplatzes Wiesbadener Straße zunächst für das Jahr 2021 ausgesetzt werden kann, damit auch weiterhin der Sportplatz als zusätzlicher Pausenhof für die Schüler*innen des Rheingau-Gymnasiums gerade in Corona-Zeiten genutzt werden kann.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, in der Zwischenzeit gemeinsam mit der betroffenen und den benachbarten Schulen, den Gesamtelternvertretungen (GEV) und den Sportplatz nutzenden Vereinen eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, die Sanierung des Sportplatzes möglichst erst nach Fertigstellung der Sporthalle des Rheingau-Gymnasiums an der Schwalbacher Straße zu beginnen. Ansonsten würde der Sportunterricht nicht nur für das Rheingau-Gymnasium, sondern auch für das benachbarte Paul-Natorp-Gymnasium durch den zusätzlichen Wegfall des Sportplatzes weiter stark beeinträchtigt.