Tagesordnung - 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule  

Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP sowie eine Austauschseite vor.

Überweisung  an den Ausschuss für Facility Management –  Beschlussliste.

Nach einer ausführlichen Beratung mit Wortmeldungen der SPD-, GRÜNEN- und CDU—Fraktion insbesondere zur Frage der Zuständigkeit und der Personalressourcen, wird dieser mit Änderung einstimmig beschlossen.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gegebenenfalls von der zuständigen Stelle im Senat ein Konzept für die dauerhafte Wartung und Pflege des IT-Netzes für alle Schulen des Bezirks erstellen zu lassen. Ferner ist mittelfristig eine professionelle Dienstleistung für alle Schulen sicherzustellen. Hierfür sind Finanzmittel in Verhandlung mit dem Senat zur Verfügung zu stellen, die in einem angemessenen Umfang jeder Schule ermöglicht, entsprechend qualifiziertes Personal einzustellen und Verträge mit Dienstleistungsfirmen abzuschließen.

Schulübergreifende Angebote sollten zudem geprüft sowie Förderprogramme des Landes und des Bundes genutzt werden.

Der BVV ist bis zum Herbst 2018 Bericht zu erstatten.

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsantrag der Fraktion LINKE vor.

Beratungsbeiträge: Dr. Scherzinger, BV Zander-Rade und Franck

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, gegebenenfalls von der zuständigen Stelle im Senat ein Konzept für die dauerhafte Wartung und Pflege des IT-Netzes für alle Schulen des Bezirks erstellen zu lassen. Ferner ist mittelfristig eine professionelle Dienstleistung für alle Schulen sicherzustellen. Hierfür sind Finanzmittel in Verhandlung mit dem Senat zur Verfügung zu stellen, die in einem angemessenen Umfang jeder Schule ermöglicht, entsprechend qualifiziertes Personal einzustellen und Verträge mit Dienstleistungsfirmen abzuschließen.

Schulübergreifende Angebote sollten zudem geprüft sowie Förderprogramme des Landes und des Bundes genutzt werden.

Der BVV ist bis zum Herbst 2018 Bericht zu erstatten.

Ist Referat Schule zugeordnet. Hinweis an Ausschuss Schule.

Eine Zwischenmitteilung an die BVV soll zeitnah erfolgen.

Der Abschluss der Drucksache wird vertagt.

Die Vorsitzende stellt fest, das die Drucksachen auf der TO bleiben würden, bis sie durch MZK abgearbeitet seien.

Wortbeitrag BV Zander-Rade: Die das KLP betreffenden Beschlüsse sollten rasch mit MZK abgeschlossen werden damit die Schüler:innen die Ergebnisse ihrer Anräge noch erfahren solange sie in den jeweiligen Schulen seien. Die Vorsitzende ist der Meinung, die Drs1566  1566/XX „Klimaschutzplan für Tempelhof-Schöneberg - emissionsneutrales Bezirksamt ansteuern“, sei irrtümlich auf der Liste und sei tatsächlich als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ anzusehen. Dem widerspricht BV Gindra – tatsächlich habe es im HA einen Änderungsantrag gegeben, der mit dem Satz beginnt: „Die BVV Tempelhof-Schöneberg ruft den Klimanotlage aus und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen als eines ihrer vorrangigsten Ziele an….“ Diese Antragsfassung sei Beschlusslage.

Die Vorsitzende sagt zu, den Vorgang durch das BV Büro klären zu lassen und wird auf der nächsten Sitzung berichten

Die Zuständigkeit liegt beim Leiter der Abteilung für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur.